Parlamentarische Initiativen

Mit der kleinen Anfrage werden Hintergrundinformationen zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (BT-Drs. 16/1829) erfragt. Konkret geht es um die geplante Verschärfung der Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsvorschussleistung, es soll künftig voll und nicht nur zur Hälfte angerechnet werden. Das führt im Ergebnis dazu, dass die gleichzeitige Erhöhung der Unterhaltsvorschussleistung für die Betroffenen eine Erhöhung auf dem Papier bleibt.

Die Bundesregierung plant eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/1829). Darin werden unter anderem eine einheitliche Höhe der Unterhaltsvorschussleistung in Ost- und Westdeutschland und eine Erhöhung der Mindestleistungshöhe angestrebt. Gleichzeitig soll die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss verändert werden.

Ein pauschaler Vergleich zwischen den neuen und alten Bundesländern kann der Realität also nicht gerecht werden, insbesondere nicht dem Umstand, dass unabhängig von der durchschnittlichen Rentenhöhe in Ost- wie in Westdeutschland viele Renterinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind.

Überblick über den Einfluss von wissenschaftlichen Insitutionen, Wirtschaftsberatern, Gutachtern und Kommissionen auf die Arbeit des BMAS

Die Betriebsrentenanpassung unterliegt gemäß § 16 des Gesetzes zur Verbes- serung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) alle drei Jahre einer Prüfungspflicht durch den Arbeitgeber. Die Anpassungen müssen demnach entweder entsprechend der Steigerung des Verbraucherpreisindexes (VPI) oder entsprechend der Nettolohnentwicklung der aktiv Beschäftigten im Betrieb erfolgen werden.

Laut Presseinformation verzögert die polnische Regierung Geld für den deutsch-polnischen Jugendaustausch. Nach diesen Informationen sind zahlreiche für das zweite Halbjahr geplante Jugendbegegnungen gefährdet, weil die Warschauer Regierung ihren diesjährigen Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk (DPJW) noch nicht bestätigt hat.

Beschäftigungspolitik für Ältere darf nicht wie die Initiative „50 plus“ als Flickschusterei angegangen werden, sondern muss in einem Gesamtkonzept sowohl die Nachfrage nach Arbeitskräften im Gesamten steigern als auch Benachteiligungen Älterer durch eine gezielte Arbeitsmarktpolitik ausgleichen. Der Antrag ist eine Antwort auf die unzureichende und untaugliche Initiative „50 plus“.

DIE LINKE. will durch insgesamt 5 Einzeländerungen die Altersgrenze für den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes von derzeit 18 auf 21 Jahre anheben, um so wieder die Mehrheit aller Jugendlichen in Ausbildungsverhältnissen zu erfassen.

Die Bundesregierung hat angekündigt in diesem Herbst die Neuordnung des so genannten Niedriglohnsektors in Angriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang wurde der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung von der Regierung beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten. Einer der Vorschläge des Sachverständigenrats zielt auf eine grundlegende Änderung der Hinzuverdienstmöglichkeiten unter anderem durch die Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle.

In den letzten Jahren ist in Deutschland die Zahl der Menschen, die sich mit multiresistenten Keimen infiziert haben, bedrohlich angestiegen. Diese Warnung verbreitete z. B. das Robert Koch-Institut in einer Erklärung vom 10. Februar 2005. Hauptverursacher dieser in Krankenhäusern, Pflege- oder ambulanten Einrichtungen erworbenen und sehr gefürchteten Erkrankungen ist ein so genannter Methicillinresistenter Staphylococcus aureus (MRSA).