Parlamentarische Initiativen

Während für die Realisierung der „Dokumentationsstätte" dem Deutschen Bundestag von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 ein Zeit-und Maßnahmenplan vorzulegen war und kontinuierlich über den Arbeitsstand berichtet werden sollte, fehlt gegenüber der Errichtung eines „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ bislang eine entsprechende Terminierung und Planung. Deshalb wird diese erfragt.

Fast 20 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Krieges sehen die Fragestellenden die Bundesregierung in der Verantwortung, der Öffentlichkeit eine Bilanz des Krieges in Afghanistan vorzulegen und über die Abzugspläne der Bundeswehr Auskunft zu geben.

Das Migrationsgeschehen rund um Zypern findet bisher im europäischen Diskurs wenig Beachtung. Die Überquerung des Meeres ist für fliehende Menschen mit erheblichen Risiken für Gesundheit und Leben verbunden. Immer wieder kommt es zu Pushbacks und anderen Mneschenrechtsverletzungen. Das Beispiel Zypern zeigt, wie die Haltung der EU und der Bundesregierung gegenüber den Mittelmeeranrainerstaaten dem Postulat der europäischen Solidarität widerspricht.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. DIE LINKE fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Die Bekämpfung der gegenwärtigen Pandemie stellt die anerkannten Hilfsorganisationen vor neue Herausforderungen, die mit zahlreichen ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden einen wichtigen Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten. Die Fragestellenden interessieren sich für Art und Umfang dieser Tätigkeiten sowie Aspekte des Corona-Einsatzes der Bundeswehr.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen recht hilflos da, wenn Pharmariesen entgegen aller Vereinbarungen die Liefermengen von Corona-Impfstoffen reduzieren. Die Öffentlichkeit ist nach wie vor nicht informiert, was die relevantesten Inhalte der Verträge sind, etwa zu Haftungsfragen, Preisen, Vertragsstrafen etc. Die KA bereitet Diskussionen um Impfstoffversorgung als öffentliche Aufgabe weiteren Boden.

Viele Kleinanleger haben sich organisiert, um durch Käufe den Aktienkurs der Firma GameStop zu heben, um somit großen Investmentfonds, die gegen fallende Aktienkurse gewettet haben, entgegenzuwirken. Wir fragen, welche Konsequenzen das mit Hinsicht auf Marktmanipulation hat und welchen Gesetztgebungsbedarf es zur Regulierung des Börsenhandels gibt.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft und Details zur Bearbeitung bzw. zur Weitergabe an Landesbehörden.

Deutsch in Russland benötigt Pflege genauso wie Russisch in Deutschland. Die FragestellerInnen betrachten den Fremdsprachenerwerb grundsätzlich als nachhaltiges außenpolitisches Instrument zugunsten des Friedens, der Völkerverständigung und der internationalen Kooperation. Insbesondere im Zusammenhang mit den bereits seit einigen Jahren andauernden Irritationein den deutsch-russischen Beziehungen wollen die FragestelleriInnen die Relevanz des Erlernens der gegenseitigen Muttersprache betonen.