Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Geschäftsgebahren der teilweise im Bundesbesitz befindlichen FMG, insbesondere nach den Verlusten bei den Bodenverkehrsdiensten und ihrer Position zu den Niedriglöhnen für dort beschäftigte Arbeitskräfte

Durch die weitere Öffnung des EU-Binnenmarktes wird es auch immer schwieriger, Exporte von jenen militärischen Gütern zu kontrollieren, die auch zivil genutzt werden können (Dual-Use-Güter). DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung nach den vorliegenden Statistiken, den Empfängerstaaten und den Endverbleib von einigen konkreten Dual-Use-Produkten.

Durch Thüringen soll eine Hoch- und Höchstspannungstrasse gebaut werden. DIE LINKE. möchte von der Bundesregierung ihren Kenntnisstand, insbesondere zu dem Trassenverlauf, wissen. Ferner interessiert die voraussichtliche Höhe von Zuwendungen aus der öffentlichen Hand sowie die Erkenntnisse bezüglich ökologischer Folgeschäden.

Viele Sportvereine, die bundeseigene Flächen nutzen, sind aufgrund stark steigender Nutzungsentgelte in ihrer Existenz bedroht. DIE LINKE. möchte wissen, wieviele Vereine derzeit bundeseigene Flächen nutzen, wie hoch die durchschnittlichen Gebühren hierfür sind und wieviele der Vereine von der Erhöhung betroffen sind.

Noch immer ist in Deutschland kein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle gefunden. DIE LINKE. fragt die Bundresregierung danach, wann und wie sie die Suche fortzusetzen gedenkt. Ferner erkundigt sie sich danach, ob Forschungsarbeiten zur Sicherheit von Castor-Behältern behindert wurden.

Bei den Wiedereingliederungsmaßnahmen sollen in 2006 300 Millionen Euro einbehalten werden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wofür dieses Geld statt dessen verwandt wird und ob die Arbeitsgemeinschaften sich darauf einstellen müssen, dass auch 2007 der Haushalt reduziert wird.

In Gorleben soll ein Untertageversuchslabor eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund der offenen Diskussion über ein deutsches Endlager für Atommüll fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dieses Versuchslabor der TU Clausthal beim Bundesamt für Strahlenschutz antragt wurde und auf welcher rechtlichen Grundlage ein Anspruch auf Genehmigung ggf. durchgesetzt werden könnte.

Mit Auslauf der Investitionsschutzfrist zum 31.12.06 verlieren die Nutzerinnen und Nutzer von nach den Rechtsvorschriften der DDR errichteten Garagen auf von ihnen gepachteten Grundstücken ihr Eigentum. Entsprechendes gilt für die Wochenendhäuser, Grundstückseinrichtungen und Anpflanzungen ab dem 01.03.2023. DIE LINKE. will eine Anknüpfung von Entschädigungsleistungen an den Zeitwert der Bauwerke durchsetzen.

Die Bundesregierung will mit der Schweiz weiter verhandeln, um die Regelungen für die Nutzung des süddeutschen Luftraumes durch Flugverkehr vom oder zum Flughafen Zürich zu ergänzen. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. erklärt, soll dabei auch über eine mögliche Festschreibung der Nordanflüge über deutsches Territorium in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung entschieden werden.

Ein interner Leitfaden der Bundeswehr stellt höchstrichterliche Urteile in Zusammenhang mit Gewissensentscheidungen von Soldaten in Frage. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, ob ihr dieser Leitfaden bekannt sei und was sie zu tun gedenkt, um die geltende Rechtslage auch in der Bundeswehr durchzusetzen.