Parlamentarische Initiativen

Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz ist aus zwei Gründen rechtswidrig: Zum einen werden die Statusrechte der Parlamentarier gefährdet, weil eine Beobachtung durch Geheimdienste die freie Mandatsausübung einschränkt. Zum anderen liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vor, weil DIE LINKE. nicht gegen die Verfassung vorgeht. Der Verfassungschutz versucht vielmehr politische Stimmung gegen die Arbeit der Fraktion zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. steht für eine konsequente und umfassende Abrüstungspolitik. Das geplante US-Raketensystem wird abgelehnt, da es sämtliche Fortschritte gefährdet, die über Jahrzehnte in diesem Bereich erzielt wurden, und zusätzlich neue Risikopotentiale, z.B. im Weltraum, schafft.

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Wehrpflicht noch verfassungsgemäß ist und die Wehrgerechtigkeit gewährleistet werden kann. Das Verteidigungsministerium versucht nun kurzfristig mit allen verfügbaren Mitteln die Zahlen zu schönen, u.a. durch eine temporäre Aufstockung der Dienstposten, um mehr Einberufungen zu diesem Zwangsdienst zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfragen wollen wir einen Beitrag zur größtmögliche Transparenz über die Einberufungspraxis der Bundeswehr leisten.

Patente bieten einen Anreiz zur Erforschung von Medikamenten, für die eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Medikamente gegen Krankheiiten von denen vor allem Menschen in armen Ländern betroffen sind, werden allerdings nicht entwickelt. Zudem verteuern Patente Arzneimittel und verhindern so eine bezahlbare Versorgung in Entwicklungsländern. DIE LINKE. fragt, wie die Bundesregierung zu diesen Problemen und zu alternativen Anreizmechanismen in der Pharma-Forschung steht.

Das Zustandekommen einer palästinensischen Einheitsregierung stellt wichtigen Fortschritt dar; weitere Sanktionen gegen palästinensische Regierung sind nicht zu rechtfertigen; Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde, Unterstützung für Aufnahme des Friedensdialogs.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.

Befreiung von der Sozialversicherungspflicht im Falle einer grenzüberschreitenden Beschäftigung in dem Staat, in dem die Beschäftigung ausgebübt wird, bei Vorlage einer Entsendebescheinigung (sog. E-101-Bescheinigung)

Wesentliche Fragekomplexe betreffen die Kaukasusstrategie der EU und der Bundesregierung sowie die politische Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts.