Parlamentarische Initiativen

Die seit 2007 im Aufenhaltsrecht bestehende Verpflichtung zur Erbringung eines Sprachnachweises für den Ehegattennachzug wurde 2015 vom EuGH als EU-Rechtsverstoß beschieden, da keine Härtefallregelung für individuelle Umstände im Einzelfall berücksichtigt wird. Dazu findet sich nichts auf den Internetseiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder deutschen Auslandvertretungen. Über Neuregelierung und Ausnahmen bei Forderungen nach Sprachnachweisen für den Ehegattennachzug muss aktuell und umfassend informiert werden.

Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU. 

Tschechische Roma, die den Völkermord durch die Nazis überlebt haben, sollen jetzt 2.500 Euro Entschädigung erhalten. Diese Entschädigung kommt sehr spät, und sie ist sehr gering. Auch in anderen europäischen Staaten gibt es noch Überlebende, die bis heute keine Entschädigung erhalten haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert monatliche Entschädigungszahlungen und ihre Gleichstellung mit jüdischen Überlebenden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Nach § 12a  SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen – um eine Zwangsverrenung. Die LINKE interessiert erneut der aktuellen Sachstand zum Thema.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. 

Die eklatanteste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik besteht aktuell beim Bundeskanzleramt (BKAmt). Alle Sachverständigen der Kulturausschussanhörung begrüßten den Antrag der LINKEN (18/3049), der die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission zum BKAmt fordert und hielten ein eigenständiges Forschungsprojekt für erforderlich. Die Bundesregierung plant hingegen wohl nur ein ressortübergreifendes Projekt, über dessen Ausrichtung und Design nichts bekannt ist.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.