Parlamentarische Initiativen

Im Bereich des Personenschutzes leitet das BKA eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen. Eine weitere solche Gruppe – ebenfalls unter Führung des BKA – existiert innerhalb einer "Association of Personal Protection Services". Beide Arbeitsgruppen sollen nun miteinander verzahnt werden, dann sollen gemeinsame "Aktionen" folgen. Auch auf Ebene der Bundesländer wurden entsprechende Untersuchungen gestartet. Das BKA nimmt an einer Bund-Länder-Projektgruppe hierzu teil.

Nach Landespolizeibehörden twittert nun auch die Bundespolizei, zuletzt unter „Bundespolizei BY“ zum G7-Protest in Elmau. Allerdings fehlt eine Ermächtigungsgrundlage. Womöglich ist das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verletzt. So setzte die Bundespolizei irreführende Tweets zu Grenzkontrollen ab. Follower wurden mitunter als Demonstranten angesprochen. Durch die Verwendung von populären Hashtags können aber auch potentielle Demonstranten abgeschreckt werden.

Die Umsetzung der symbolischen Anerkkenung des Leids der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen muss aufgrund des hohen Alters der Betroffenen sehr schnell gehen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung, nach der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Experten bei der Umsetzung, den Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen und weiteren wichtigen Voraussetzungen einer zügigen Abwicklung.

Beim Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten syrischen Flüchtlingen kommt es zu erheblichen Problemen, etwa zu überaus langen Wartezeiten (über ein Jahr in der Türkei) oder zu Problemen beim Nachweis der Familienbindungen bzw. bei der Beschaffung von Reisepapieren. Mit der Anfrage sollen diese Schwierigkeiten beleuchtet und kritisch hinterfragt werden, außerdem fordert DIE LINKE Verfahrenserleichterungen und -beschleunigungen.

Im Januar wurde die syrisch-kurdische Stadt Kobani vom Islamischen Staat befreit, doch der Wiederaufbau wird durch ein Grenzembargo von türkischer Seite behindert. Aktive der Solidarität mit den kurdischen Selbstverwaltungskantonen in Rojava/Nordsyrien sehen sich in mehreren EU-Staaten zudem Repressalien wie Ausreiseverboten oder Festnahmen wegen Terrorismusvorwürfen ausgesetzt.

In der 16. Wahlperiode war nach dem Bekanntwerden diverser betrieblicher Datenschutzskandale der Aufschrei in der Politik zunächst groß. Der in der 17. Wahlperiode von der damaligen Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf hielt der Kritik nicht stand und musste zurückgezogen werden. Bis heute existieren keine Vorgaben, welche die Beschäftigten angemessen und ausreichend schützen. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich regelmäßig auf laufende Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die auch den Beschäftigungsschutz regeln soll. 

Laut einer Studie der Journalisten-Vereinigung Migrants' Files aus dem Juni 2015 wurden seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Mrd. Euro für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen unerlaubte Einwanderung ausgegeben. Bei ihrer Flucht auf immer riskanteren Fluchtrouten kommen immer wieder Menschen zu Schaden. Zu diesen Zahlen verlangt DIE LINKE Aufklärung von der Bundesregierung.

Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die weite Teile des Irak und Syriens kontrolliert, soll über Flüchtlingsrouten systematisch Kämpfer nach Europa einschleusen, die sich dort als Schläferzellen auf zukünftige Anschläge vorbereiten. Laut einem Zeitungsbericht sickern die Dschihadisten als Flüchtlinge getarnt über Griechenland und die Staaten Ex-Jugoslawiens oder mit Hilfe von bulgarischen Pässen, die sie von der bularischen Mafia erhalten, in die EU ein. 

Die Anfrage soll eine aktuelle Übersicht über den Stand der Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern ergeben. Auf der Grundlage dieser Informationen soll für eine Neuauflage bzw. Weiterführung bestehender Programme geworben werden. Wichtig wäre es, die Verpflichtungserklärungen, die Verwandte in Deutschland abgeben müssen, zumindest zeitlich zu begrenzen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.