Parlamentarische Initiativen

Anfang November wurde die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg eingerichtet. Noch sind viele Punkte, die das künftige Funktionieren der Stiftung betreffen, unklar: von der langfristigen Finanzierung bis hin zu den Stiftungszielen. Da die Bundesregierung sehr für den Stiftungsstandort Hamburg gekämpft hat, fragt die Linksfraktion, welche Vorstellungen sie davon hat, wie und zu welchem Zweck die Stiftung künftig arbeiten soll.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte praktisch seit dem Jahr 1998 durchgehend behauptet, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Bedrohung gebe. Die Tätigkeit der Behörde im Bereich Rechtsextremismus wurde daraufhin heruntergefahren, die Abteilung Rechtsextremismus wurde 2006 eingestellt. Die Leugnung der Bedrohung durch Rechtsterroristen hatte fatale Folgen. Die Linksfraktion fragt nach den Hintergründen zu dieser Entscheidung.

Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das Gegenteil und unterstützte das verschiedentlich als rechtswidrig eingestuften EU-Fischereiabkommens mit Marokko. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Weiterhin gelten in Deutschland immens hohe Hürden für die Anerkennung von Verfolgung, die an die sexuelle Identität anknüpfen. Beispielsweise wird iranischen Homosexuellen vorgehalten, sie könnten ihre Homosexualität doch im Verborgenen leben. Besonders schwer haben es Menschen, die vor ihrer Flucht nach Deutschland aus Angst vor Repressalien ihre Sexualität überhaupt nicht gelebt haben. Die Linksfraktion fragt nach dem aktuellen Stand von Rechtssprechung und Behördenpraxis in Deutschland.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission AIHRC die Entscheidung in Bezug auf die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung.

Auch nach dem Vertrag von Lissabon kommt den Parlamenten der Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle für die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprozesses zu. Die Einschränkung der parlamentarischen Mitwirkung in EU-Angelegenheiten von Seiten der Bundesregierung verdeutlicht die Notwendigkeit die parlamentarischen Mitwirkungsrechte durch eine Änderung der Begleitgesetze zu stärken.

Der Antrag kritisiert die menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und fordert eine schnelle Verbesserung ihrer Lage. Er richtet den Fokus aber auch auf die Verantwortung der EU für die Situation in Griechenland: durch die Abschottung der EU-Außengrenzen an anderer Stelle und der europäischen Zuständigkeitsregelungen im Asylverfahren ist die schlimme Situation in Griechenland erst entstanden. DIE LINKE fordert, einen klaren Kurswechsel in der EU-Asylpolitik zu vollziehen.

Die Kleine Anfrage versucht die Diskriminierung von Roma in der Slowakischen Republik herauszuarbeiten und in den Bereichen Armut, Bildung, Rassismus und Chancen auf den Arbeitsmarkt zu konkretisieren.

Am 27.09.2011 wurde in Duisburg ein wichtiger Zeuge im Kriegsverbrecherprozess gegen Fatmir Limaj tot aufgefunden. Die Kleine Anfrage versucht die Umstände des Todes und die Effektivität des Zeugenschutzprogramms der EULEX im Zusammenhang mit der Hinweisen auf Einschüchterung und Bedrohung von Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen aufzuklären. Dabei soll die Verantwortung Deutschlands im Rahmen ihrer Balkan-Politik hinterfragt werden.