Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fragt nach den Ergebnissen des EU-Lateinamerika-Gipfels und der Lateinamerikareise der Bundeskanzlerin und spricht dabei auch solche Fragen an, die in der Öffentlichkeit kritisch kommentíert wurden, wie die vorbehaltlose Unterstützung der Kanzlerin für die kolumbianische Regierung oder die Versuche der EU, mit politischem Druck Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staatengruppen zu erreichen.

Verträge mit militaristischer, neoliberaler und unzureichend demokratischer Ausrichtung werden überall abgelehnt, wo die Bevölkerung selbst gefragt wird. DIE LINKE will eine Verfassung für eine friedliche, demokratische, soziale und ökologische Verfassung zur Neubegründung der EU.

Krise im Gaza-Streifen, Fragen nach dem Verhandlungsstand Annapolis-Konferenz und nach Rolle der zukünfigen Rolle EU und Bundesregierung

Die Bundesregierung plante im Juni 2008 die Abhaltung einer Nahostkonferenz in Berlin. DIE LINKE forderte, dass Europa und Deutschland einen eigenen Beitrag für eine Sicherheitsarchitektur des Nahenostens leisten und stärker im Verhandlungsprozeß für eine friedliche Regelung des Nahostkonfliktes aktiv werden.

DIE LINKE setzt sich für die Ergänzung des Vertrags von Lissabon um eine Fortschrittsklausel ein. Gleichzeitig müssen politische Initiativen entwickelt werden, damit in Zukunft öffentliche Ausschreibungen weiterhin an soziale Mindestbedingungen geknüpft werden können. DIE LINKE tritt für eine Erleichterung der Möglichkeit ein, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären.

Chinas Menschenrechtsbilanz steht 2008 wegen der Olympiade besonders im Fokus. Die Kritik, z.B. an dem Umgang mit den Tibetern, vergisst dabei oft inhumane Arbeits- und Lebensbedingungen in Branchen der chinesischen Wirtschaft. Deutsche Importunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden können, auf die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsnormen bei ihren Zulieferern Einfluß zu nehmen. Die Lieferketten müssen kontrolliert und schwere Verstöße sanktioniert werden können.

Die Bundesregierung versucht immer wieder die ohnehin wenigen Beschränkungen des ISAF-Mandats zu umgehen. Hierzu zählt auch die quasi dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Südafghanistan zur Unterstützung der dortigen NATO-Operationen. Diese Praxis widerspricht den Vorgaben des ISAF-Mandats. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus Südafghanistan abzuziehen.

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

KA zielt auf die Klärung der völkerrechtlichen Problematik der Kosovofrage ab. Hierbei geht es um das Verhalten internationaler Akteure, wie der UNO, der EU aber auch Deutschlands. Ferner wird die Grenzproblematik zw. Kosovo und FYROM angefragt.

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels Mitte Mai in Lima fordert DIE LINKE die Bundesregierung und die EU auf, endlich die Festlegungen des letzten Gipfels (Wien 2006) umzusetzen und sich in ihrer Lateinamerikapolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Demokratie und der internationalen Solidarität auszurichten. Die EU und die BR sollten die positiven Entwicklungen in Lateinamerika konstruktiv aufgreifen und sich von den politischen Strategien der USA emanzipieren.