Parlamentarische Initiativen

Die Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen in Bestandswohnungen sind nicht geeignet, den Mietenanstieg zu stoppen und die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums zu verhindern. Der Antrag fordert eine Absenkung zulässiger Mieterhöhungen auf den Inflationsausgleich, höchstens aber 2 Prozent im Jahr, sowie eine Neuregelung der Mietspiegel, so dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung eingehen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Höchstmieten in Milieuschutzgebieten festzulegen.

Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll - entgegen ursprünglicher Zusagen - ganz abgeschafft werden. Dabei ist die Zahl der betroffenen Angehörigen mit ca. 60.000 deutlich geringer als vielfach behauptet (AfD: über 2 Mio., Seehofer: "Hunderttausende"). DIE LINKE tritt diesem unmenschlichen, verfassungswidrigen und integrationsfeindlichen Vorhaben entgegen und will das Recht auf Familienleben für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge uneingeschränkt wiederherstellen.

Auf Tausenden von Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, in Anzeigen, Videospots und Maßnahmen des "Jugendmarketings" wirbt die Bundeswehr um Nachwuchs und Akzeptanz. DIE LINKE wendet sich gegen diese Militarisierung der Gesellschaft und steht auf Seiten der Friedensbewegung. Gegen Nachwuchssorgen der Bundeswehr empfehlen wir Abrüstung und Verzicht auf Kriegseinsätze.

Die Versorgungslage mit Cannabis zu medizinischen Zwecken steht vor einem Desaster. Ein Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland wurde nun endgültig vom OLG Düsseldorf gestoppt. Zudem steht in Frage, ob selbst die Exportländer weiter zur Verfügung stehen werden, da der derzeit größte Importeur Canada wohlmöglich, durch neuere Regelungen nicht mehr als Exporteur fungieren könnte. Auf Umstände wird die Bundesregierung nach ihrem Umgang gefragt.

Immer wieder kommt es zu Todesfällen unter Obhut des Staates. Ein Großteil dieser Todesfälle sind Suizide. Doch auch menschliches Fehlverhalten, verweigerte oder unzureichende medizinische Hilfe sind häufige Todesursache hinter Gittern. Immer wieder kommt es auch zu Todesfällen in Verbindung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen durch die Polizei. Bundesweite Bekanntheit erlangte der bis heute nicht aufgeklärte Tod des 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei verbrannten Oury Jalloh.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Durch Recherchen des Zentrums für Antisemitismusforschung für das Land Berlin ist die von der Bundesregierung anerkannte Zahl rechtsextremer bzw. rassistisch motivierter Tötungsdelikte um sechs Fälle mit sieben Tötungsdelikten gestiegen. Wir fragen die Bundesregierung nach dem Stand der Überprüfung für Gesamtdeutschland und nach den Folgerungen aus den offenbarten Lücken der offiziellen Zählung.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Skandalen im Umfeld des BND ist nur selten von dienstrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter die Rede. Mit der Anfrage soll zumindest ein Überblick über die im Zusammenhang mit den seit den 1990iger Jahren bekannt gewordenen Skandalen eingeleiteten behördeninternen Verfahren erreicht werden. Schon nach dem Bekanntwerden des NSU war kritisiert worden, dass gegen verantwortliche Mitarbeiter des BfV keinerlei Konsequenzen ergriffen wurden.

Die Anfrage fragt nach dem Stand der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Waffen-Versands "Migrantenschreck" Mario Rönsch und nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur Verantwortlichkeit Rönschs für anonymusnews.ru sowie anonymus.kollektiv.