Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. stellt anhand des Jahresberichts 2005 zum Stand der deutschen Einheit fest, dass von der im GG gemeinten Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch nicht die Rede sein kann und Anstren- gungen unternommen werden müssen, um zu solchen gleichwertigen Lebens- verhältnissen zu gelangen. Sie fragt nach einer genaueren Aufschlüsselung der dort veröffentlichten Daten

DIE LINKE. fragt nach den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 auf die Binnenkonjunktur, insbesondere auch nach dem Einfluss der damit verbundenen Erhöhung der Teuerungsrate auf die Kaufkraft von Niedriglohnempfängern, ALG II-Beziehern und Sozialleistungsempfängern

DIE LINKE. fragt nach den Einzelheiten der Versorgung von verstrahlten (Radareinrichtungen)ehemaligen Angehörigen der NVA und der Bundeswehr: erstere erhalten auf Antrag eine Unfallrente, die nach den gesetzlichen Vorschriften auf die Altersrente angerechnet wird (vgl. § 93 Abs.1 SGB VI), während die Wehrdienstleistenden der Bundes- wehr Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, die nicht auf eine Altersrente angerechnet werden.

DIE LINKE. fordert in ihrem Antrag die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, nach denen alle Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern schnellstmöglich von den Altschulden auf ihren dauerhaft leer stehenden und abzureißenden Wohnungsbestand entlastet werden.

DIE LINKE. will in dem Antrag die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlich ums Überleben kämpfenden ostdeutschen Wohnungsunternehmen verbessern.Starke Wohnungsunternehmen stärken und entlasten die Kommunen.

Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen.

In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern.Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen

Die humanitäre Katastrophe in Nord-Uganda soll auf die politische Tagesordnung in Deutschland gestellt werden.Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss bei der ugandischen Regierung geltend zu machen, um die Zivilbevölkerung in Norduganda gegen die Übergriffe durch Armee und der "Lords Resistance Army" zu schützen und die humanitäre Situation endlich zu verbessern.

In St. Petersburg stehen im Mittelpunkt Verabredungen für eine globale Energiepolitik, vor allem die weitere globale Liberalisierung, sowie der massive Ausbau der Atomenergienutzung. DIE LINKE. lehnt beides ab und setzt dem die Forderung nach einer gleichberechtigten Politik, bei der staatliche Energiepolitik nicht behindert werden darf und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien entgegen.

Biokraftstoffe sollen gleichberechtigt gefördert werden. Maßstab sind die Arbeitsmarkteffekte im ländlichen Raum und der Klimaschutz. Durch die gestiegenen Energiepreise sind Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten. Diese sollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern über die Beibehaltung der Förderung von Biokraftstoffen zurückgegeben werden.