Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.
Die USA missachten das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Zielsetzung ist es, auf diese besonders brutale Form der Menschenrechtsverletzung seitens der USA aufmerksam zu machen.
Die EU verhandelt mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die die Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP neu regeln sollen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung des gegenwärtigen Verhandlungsstands und geht Vorwürfen nach, die EU übe starken Druck auf ihre Verhandlungspartner aus, knüpfe etwa die Auszahlung von Entwicklungsgeldern an den Abschluss von Freihandelsabkommen.
KA zur aktuellen Situation im Transformationsprozess Georgiens vor dem Hintergrund seiner Annäherung an euroatlantische Strukturen von EU und NATO.
Die Linksfraktion wendet sich strikt gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. In unserem Antrag decken wir auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, wo nötig, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.
DIE LINKE. fordert Festhaltung an völkerrechtlichen Regelungen und lehnt machtpolitsch determinierte Ausnahmen zu Gunsten westlicher Interessenpolitik sowie nationalistischer Kleinstaaterei ab.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für einen umfassenden Friedensprozess unter Einbeziehung aller Konfliktparteien einzutreten und an diesen Zielen ihre Entwicklungszusammenarbeit bilateral und im Rahmen der EU auszurichten.
Die Beteiligung an AMIS ist kein wirkungsvoller Beitrag zur politischen Lösung der dem Krieg in Darfur zugrunde liegenden Konflikte. Zivile Instrumente der Auswärtigen Politik und der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht ausgeschöpft und müssen verstärkt zum Einsatz gebracht werden.
Laut Bundesregierung soll bei Kleinwaffenexporten der Grundsatz Neu für Alt Anwendung finden. D.h. es soll gewährleistet werden, dass der Empfänger die Waffen, die aufgrund der Lieferung deutscher Kleinwaffen ausgesondert werden, nicht weiterverkauft sondern zerstört. Da die Bundesregierung bislang den Beweis schuldig geblieben ist, dass dies in der Praxis tatsächlich geschieht, fordert DIE LINKE. nun die längst überfällige Berichterstattung über die Umsetzung des Grundsatzes ein.
Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.