Parlamentarische Initiativen

Die ausschließlich zeitliche Befristung von Arbeitsverhältnissen soll abgeschafft werden. Arbeitsverhältnisse müssen wieder sicherer gestaltet werden. Dem Mißbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse als verlängerte Probezeit muss Einhalt geboten werden.

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode eine Vereinheitlichung des Rentenrechts auf den Weg bringen. Zu befürchten ist jenseits einer Lösung, die keine finanziellen Vorteile für die Bestandsrentnerinnen und -rentner im Osten bringt, auch, dass dabei die Hochwertung der Entgelte in Ostdeutschland nach Anlage 10 des SGB VI gestrichen wird. Die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West sind jedoch nach wie vor erheblich, was mit dieser Kleinen Anfrage aufgezeigt werden soll.

Auf Basis statistischer Angaben bzw. wissenschaftlicher Studien sollen die (negativen) Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit beleuchtet werden. Hierbei geht es insbesondere um die Widerlegung eines vermeintlichen Brückeneffekts von Leiharbeit, demzufolge zuvor Erwerbslose über die Leiharbeit wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückfinden sollen. Aber auch das hohe Arbeitslosigkeitsrisiko und die niedrige Entlohnung von Leiharbeitskräften sind Bestandteil der Anfrage.

Arbeitslosigkeit ist in erster Linie ein Problem fehlender Arbeitsplätze. Freie Arbeitsplätze zu finden und gerade Hartz IV-Bezieher bei Ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen ist die Aufgabe der Vermittler in den ARGEn. Studien zeigen, dass die Anzahl der Vermittler einen erheblichen Einfluss auf die Quantität der Vermittlungen und die Qualität der Betreuung der Betroffenen hat. Der Einsatz der Personalkosten spielt eine wesentliche Rolle bei der Besetzung der Vermittlerstellen.

Die rentenrechtliche Absicherung von ALG II-Beziehenden wird deutlich verbessert, indem die Träger der Grundsicherung Rentenbeiträge in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts abführen. ALG II-Beziehende erwerben damit pro Jahr 0,5 Entgeltpunkte. Damit auch Arbeitslosengeld- und Niedriglohnbeziehende ausreichend abgesichert sind, wird die Rente nach Mindesteinkommen entfristet und ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.

Union und SPD führten mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten ein, allerdings unbezahlt und nur für Betriebe über 15 Beschäftigte. DIE LINKE will, dass die Pflegezeit von allen unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch genommen werden kann. Eine kürzere, bezahlte Pflegezeit zur Organisation der Pflege ist daher zielführend. Parallel dazu ist das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anzuheben.

Um öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, konnten bis zum Ende des Jahres 2009 Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Bundesprogramm Kommunal-Kombi in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Erfahrungen des Kommunal-Kombi auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung zu ziehen.

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Sanktions- und Sperrzeitpraxis im SGB II und SGB II soll deren hohe Anzahl und auch die Anzahl der rechtswidrigen Leistungskürzungen und -sperren skandalisiert werden.

Am 1. Juni jährt sich der Internationale Kindertag. Die Lebenschancen der Kinder werden maßgeblich durch das Elternhaus beeinflusst. Dabei entscheidet die Erwerbsbeteiligung der Eltern maßgeblich darüber, welche materiellen und sozialen Ressourcen das familiäre Umfeld für die Kinder aufbringen kann und prägt deren Lebensperspektive. DIE LINKE erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach Chancen und Benachteiligung von Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.