Parlamentarische Initiativen

Der Fleischexport ist laut Wirtschaftsbranche ein wichtiger Handelsfaktor und ein zentrales Produktionsziel für die Agrar- und Ernährungsindustrie. Mit der Veterinärvereinbarung wird nicht nur der Schweinefleischexport, sondern auch die Schweinefleischproduktion erhöht. Um dies zu erleichtern, werden entsprechend gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Die Folgen sind industrielle Massentierhaltungen, ein Affront gegen den Tier- und Umweltschutz.

Öffentliche Forschung ist leider nicht immer im öffentlichen Interesse. Hierbei geht es um Produktentwicklung zum Wohle privater Unternehmen, welches versteckt über die Biosicherheitsforschung (ko)finanziert wird. Fragen sind Ergebnis eines Workshops Anfang September auf der Insel Vilm (vom Bundesamt für Naturschutz). LINKE will darauf aufmerksam machen, dass wirkliche Risiken mit den Mitteln nicht untersucht und sie stattdessen missbraucht werden.

Die Kleine Anfrage setzt sich zum Ziel, die Kosten deutscher Auslandseinsätze seit Beginn des so genannten internationalen Engagements Deutschlands zu klären.

Ziel: Aufdecken, dass die Vorschläge der anderen Fraktionen viel zu kurz greifen und »Energie-Armut« wirksam bekämpfen. Botschaften: Energie muss bezahlbar bleiben, Sozialtarife im Energiebereich sind die einzige Möglichkeit, armen Haushalten jetzt zu helfen, Energiesparen geht alle an, aber wer mehr hat muss auch mehr leisten.

DIE LINKE lehnt eine Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Rahmen von ISAF ab. Stattdessen sollen die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, die Zusammenarbeit mit den Kriegsherren eingestellt, die zivile Unterstützung vervielfacht und die demokratischen afghanischen Kräfte massiv gestärkt werden.

Das erste Rekrutengelöbnis in der deutschen Nachkriegsgeschichte vor dem Reichstagsgebäude hat für hohe Aufmerksamkeit gesorgt. DIE LINKE ist generell gegen öffentlich zelebrierte Militärrituale und sieht in solchen Veranstaltungen eine Verherrlichung des Militarismus.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir für das Land Baden-Württemberg Informationen über militärische Forschung in Erfahrung bringen (vgl. auch bereits eingebrachte Kleine Anfragen zu NRW und Thüringen)

DIE LINKE fragt nach den Ergebnissen des EU-Lateinamerika-Gipfels und der Lateinamerikareise der Bundeskanzlerin und spricht dabei auch solche Fragen an, die in der Öffentlichkeit kritisch kommentíert wurden, wie die vorbehaltlose Unterstützung der Kanzlerin für die kolumbianische Regierung oder die Versuche der EU, mit politischem Druck Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staatengruppen zu erreichen.

Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.

Das MGFA hat nach Presseberichten eine »Neubewertung« der deutschen Besatungspolitik in Griechenland vorgenommen und relativiert die deutschen Verbrechen mit dem Hinweis, griechische Partisanen hätten »die schlimmsten Verbrechen« begangen. Damit wird der »Mythos Wehrmacht« bedient, was wir nicht unwidersprochen lassen können.