Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage dreht sich einerseits um die insbesondere nach Griechenland und Italien entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asyl-fragen (EASO) und andererseits um die Lebensbedingungen in den hotspots.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die deutsche, französische, italienische und spanische Regierung haben drei Rüstungskonzerne mit einer Definitionsstudie für eine europäische bewaffnungsfähige Drohne beauftragt. Bald liegt das Ergebnis der Konzeptphase vor. Bis zur Serienreife dieser EURODROHNE will das Verteidigungsministerium fünf israelische Kampfdrohnen des Typs "Heron TP" beschaffen. Die Angebotsbindefrist der unterschriftsreifen Verträge mit Airbus und der Regierung Israels wurde nach der Bundestagswahl verlängert.

Die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen von Internetanbietern zur Entfernung von Inhalten. Sie sollen ihre Uploadfilter ausbauen und auf neue Unternehmen ausweiten. Das unter freiwilliger Mitarbeit der Firmen gestartete "EU-Internetforum" soll zur Drehscheibe der Durchsetzung weiterer Maßnahmen werden. Kommen die Firmen den Forderungen nicht nach, droht die Kommission "gesetzgeberische Maßnahmen" an. Die Einführung fester Fristen für die Entfernung werde bereits geprüft.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Abkommen Europols zum Datentausch mit Ägypten vorgelegt. Zu den Gründen werden die Europol-Strategien 2016-2020 und 2017-2020 genannt, die wegen "terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen" speziell in Nordafrika eine Priorität für ausgeweitete Partnerschaften beschreiben. Ägypten wäre das erste Land mit einem solchen Abkommen. Auch die lange verzögerten Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft begannen im Dezember.

1992 ermittelte die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 35 KKK-Anhänger in Deutschland, allerdings ohne Ergebnis. Ein versuchter Mord und eine Körperverletzung mit Todesfolge gingen 1992 auf das Konto mutmaßlicher KKK-Mitglieder. Von 1990 bis 2000 haben die Bundesbehörden Straftaten mit KKK-Bezügen nicht systematisch erfasst, zwischen 2001 und 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 68 solcher Straftaten.

In Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden. Es erscheint jedoch fraglich, ob die Bundesbehörden selbst die möglicherweise großen Mengen von Geräten oder Datenträgern auszuwerten oder ob dafür auf Dritte zurückgegriffen wird.

Aktuell werden auf der EU-Ebene die Weichen für die Zukunft des EU-Asylsystems gestellt. Es drohen erhebliche Verschärfungen, eine Entrechtung von Asylsuchenden innerhalb der EU und eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU. DIE LINKE setzt sich mit ganz konkreten Forderungen für ein offenes, faires und menschenrechtsbasiertes Asylsystem in der EU und gegen eine tödliche Politik der Abschottung ein.

Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1" in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen.