Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der Deutsche Verein für Blindenführhunde und Mobilitätshilfen e. V. beklagt seit Jahren den Versorgungsnotstand im deutschen Führhundewesen.
DIE LINKE. fordert die Versorgung mit Blindenführhunden zu verbessern.
Zentraler Inhalt des Antrags ist die Realisierung und Bekämpfung verdeckter Armut, um im öffentlichen Diskurs gegen die Missbrauchsdebatte einen Kontrapunkt zu setzen. Gefordert werden u.a. eine Studie zu verdeckter Armut, eine nicht-stigmatisierende Arbeitsmarktpolitik, die Stärkung der Rechtsansprüchen von Sozialleistungsberechtigten, der Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur der Sozial- und Rechtsberatung sowie Förderung von Selbsthilfeinitiativen v.a. im Rechtsbereich SGB II.
DIE LINKE. befragt die BReg. zum Bestandteil des sogennannten Rüttgers-Vorschlags zur Verlängerung des ALG I.
Im Jahr 2000 wurde erstmals seit der Deutschen Einheit eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung der in der DDR durch eine vorgeschriebene Immunprophylaxe mit HCV infizierten Frauen getroffen. Die Durchführung des Gesetzes scheitert jedoch in vielen Fällen an dem von den Versorgungsämtern geforderten Nachweis des Virus im Blut, obwohl Studien nahelegen, dass auch ohne Virennachweis eine Erkrankung vorliegen kann.
Durch Stichtagsregelungen sollen im Interesse der ArbeitnehmerInnen soziale Härten aufgrund der Rente mit 67 verhindert werden. Damit werden auch die Gewerkschaften und Sozialverbände unterstützt, die sich dieser Forderung anschließen.
Aufgrund der Diskussion um eine vermeintliche Kostenexplosion befragt DIE LINKE. die BReg. nach den tatsächlichen Kosten des SGB II und SGB III sowie geplanter Änderungen für Zuverdienste, Sozialversicherungsbeiträge und des Aussteuerungsbetrages.
Den kürzlich veröffentlichten ersten Heimbericht muss die Bundesregierung entgegen ihrer Ansicht dem Bundestag offiziell zuleiten. Für den Bereich Menschenrechte (in Pflegeheimen) ist der Bundestag auch nach der Föderalismusreform weiter zuständig. Er muss Maßnahmen einleiten zur Behebung von Qualitätsmängeln in der Pflege.
Das NAG soll behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen, um Gleichstellung und Chancengerechtigkeit, Vereinheitlichung des Behindertenrechts, Bedarfsdeckung sowie Stärkung selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben zu erreichen.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach dem Stand zur Umsetzung des Weltaltenplans und wie sich die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsländern - inklusive Deutschland - informieren können.
Zentrale Verschlechterungen der Hartz-Reformen müssen zurückgenommen werden. Es ist notwendig, für Erwerblose wieder eine solidarische Arbeitslosenversicherung einzuführen, die eine Lebensstandardsicherung ermöglicht und der Enteignung (lange Einzahlung, kurze Bezugsdauer) entgegenwirkt.