Parlamentarische Initiativen

Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für die meisten Probleme der Energiepolitik den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag leisten und hat dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung. DIE LINKE beantragt deshalb 2,5 Milliarden Euro für einen Energiesparfonds.

In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs, in den Bereichen Geothermie, Netz- und Speichertechnologien sowie bei der Realisierung erneuerbarer Kraftwerksverbünde bedarf es verstärkten Engagements durch Forschungs-, Förder- und Investitionsprogramme.

DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.

DIE LINKE lehnt die Privatisierung der Bahn ab und beantragt die Streichung der Ausgaben für Beraterinnen und Berater im Zusammenhang mit der von der Koalition geplanten Bahnprivatisierung.

DIE LINKE beantragt den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Dafür werden mehr Bundesbetriebsprüferinnen und -prüfer benötigt.

Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen beschlossen. Die Maßnahmen sollten umgehend eingeleitet werden. Über den Stand der Umsetzung ist wenig bis nichts bekannt. Deshalb fragen wir nach.

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.

Die gentechnisch veränderte und umstrittene Kartoffelsorte ”Amflora” steht ggf. kurz vor der europäischen Zulassung zum großflächigen Anbau. Der bisherige Anbau dieser Sorte war lediglich als Versuchsanbau genehmigt und deklariert worden, aber dafür viel zu umfangreich. -Er diente offensichtlich primär einer nicht genehmigten Saatgutgewinnung. Sicherheitsbedenken bestehen z.B. wegen der Ernterückstände und fehlender Kontrollen. Die LINKE bohrt hier kritisch nach!

Aufgrund von Schutzmaßnahmen hat sich der Kormoranbestand in Deutschland und Europa erholt. Diese an sich zu begrüßende Bestandsentwicklung wirkt sich, zusammen mit anderen Faktoren, negativ auf den Fischbestand aus. Mit der Anfrage wird die Bundesregierung aufgefordert, darzulegen, wie sie die Biodiversität an den Gewässern erhalten will.