Parlamentarische Initiativen

Angesichts fallender Arbeitslosenzahlen feiert die Regierung ein „Jobwunder“. Aber Vertreter der Wissenschaft kritisieren, die offizielle Arbeitslosenstatistik habe nur eine beschränkte Aussagekraft, die Gewerkschaften den Boom prekärer Beschäftigung. Eine ehrliche Bilanz zur Arbeitsmarktentwicklung seit Anfang der 1990er Jahre sowie über den Zeitraum der letzten Wirtschaftskrise erfordert es, umfassend auf diese Kritik und Aspekte einzugehen. DIE LINKE befragt dazu die Bundesregierung.

Die Deutsche Telekom AG will die Standorte in ihren Geschäftssparten Vertrieb und Service sowie IT drastisch reduzieren. Während der geschäftspolitische Sinn dieses Rückzugs aus der Fläche umstritten ist, haben die radikalen Standortschließungen massive Folgen für die rund 5.000 Beschäftigten dieser Bereiche. DIE LINKE erkundigt sich nach der Haltung der Bundesregierung und wie diese als größter Einzelaktionär der Telekom agieren will.

Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, Standorte im Bereich des Vertrieb und Service und der IT-Abteilung drastisch zu reduzieren. Das ist nicht nur problematisch für die Beschäftigten (vgl. die Kleine Anfrage „Geplante Standortschließungen bei der Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung“ Drs. 17/3715). Es stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang diese Standorte durch öffentliche Gelder gefördert wurden, da eine Schließung dieser die Ergebnisse dieser Förderpolitik zu Nichte machen würden.

Mit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30.07.2009 wurde Menschen mit Behinderungen, die ihre Assistenzkräfte nach dem Arbeitgebermodell beschäftigen, die Mitnahme dieser bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ermöglicht. Diese Regelung greift jedoch zu kurz. Ein Kritikpunkt ist die fehlende Berücksichtigung notwendiger Assistenzleistungen für diesen Berechtigtenkreis auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Dies soll der GE sicherstellen.

Mit diesem Gesetzentwurf zum Thema Leiharbeit legen wir einen Gegenentwurf zu dem aktuell kursierenden Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium vor. In diesem wird weder der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme festgeschrieben, noch die Verleihdauer wirksam begrenzt. Beides ist Bestandteil unseres Gesetzentwurfs. Darüber hinaus wird die Pflicht zur Zahlung einer Flexibilitätsprämie sowie ein Mitbstimmungsrecht für Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit eingeführt.

Das neue Strategische Konzept der NATO ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und muss deshalb abgelehnt werden. Die NATO unterstreicht damit, dass sie auch in Zukunft vor allem westliche Machtinteressen mit militärischen Mitteln durchsetzen will. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die politische, finanzielle und militärische Unterstützung für diesen Kurs einzustellen und dadurch einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten.

Am 9.2. 2010 hat das Bundeverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelleistungen für verfassungswidrig erklärt. Eine Auflage für die künftige Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums war die Vermeidung von "Zirkelschlüssen", die dadurch entstehen, wenn das Existenzminumim von Menschen abgeleitet wird, die selber auf Grundsicherungsniveau leben müssen. Die Kleine Anfrage fragt die Regierung, warum sie die Vorgabe des Gerichts nicht umgesetzt hat und fordert alternative Berechnungen.

Das mit ELENA anvisierte Ziel von "weniger Bürokratie und mehr Effizienz" scheint nach verschiedenen Stellungnahmen und Gutachten nicht eingehalten werden zu können. Der Deutsche Städtetag erwartet sogar mehr Bürokratie und nicht zumutbare Kosten für die Verwaltungen und die BürgerInnen und der Marburger Bund hält ELENA für „unrettbar verfassungswidrig“. In der Bundesregierung soll es Pläne ELENA einzustellen oder zu verbessern gegeben haben.

Die Überprüfung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer macht deutlich, dass die Anhebung der Altersgrenzen im Rentenrecht und der Beamtenversorgung nicht vertretbar ist. Eine Verschiebung um vier Jahre ermöglicht eine erneute Überprüfung der Situation im Jahr 2014. Dies ermöglicht allen Beteiligten, erneut über die Regelung nachzudenken und die Anhebung der Altersgrenzen erneut zu überprüfen.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.