Parlamentarische Initiativen

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

Bis zu 200 deutsche sowie weitere italienische Soldaten könnten bald libysche Militärs ausbilden. Bedingung sei laut dem BMVg, dass die verfeindeten libyschen Regierungen in Tobruk und Tripolis eine Einheitsregierung bilden. Die Mission soll vorerst in Tunesien stattfinden. Vermutlich ist die Anknüpfung an die gescheiterte EU-Mission EUBAM Libyen geplant, deren Fortsetzung der deutsche Außenminister als EUBAM Tunesien in der libysch-tunesische Grenzregion vorschlug.

Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Aktivitäten der Bundesregierung zur angekündigten Intensivierung der Konfliktvermittlung während des deutschen OSZE-Vorsitzes. Die LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr politisches Profil als Friedenspartei, die für gewaltfreie Konfliktlösungen und die Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts eintritt. 

Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat sich auf die israelische „Heron TP“ als Typ einer zukünftigen Kampfdrohne festgelegt. Es handelt sich um eine „Überbrückungslösung“, bis die europäische Rüstungsindustrie eine eigene bewaffnungsfähige Drohne entwickeln kann. Laut dem Wehrbeauftragten des Bundestages wirke sich die Wahl günstig auf die Pläne für eine „europäische Drohne“ aus. Eigentlich versprach die Bundesregierung vor der Beschaffung von Kampfdrohnen eine „gesellschaftliche Debatte“.

Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ist durch die Regierung Schröder nachhaltig beschädigt worden. Der Großteil der Erwerbslosen hat keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und ist damit auf das repressive Hartz-IV-System angewiesen. Zur Stärkung der Reichweite der Arbeitslosenversicherung sind u.a. erleichterte Zugangsbedingungen, verlängerte Bezugszeiten und eine Vermeidung von ergänzendem Hartz-IV-Bezug notwendig. Die LINKE unterbreitet hierzu konkrete Vorschläge.

Die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien. Und das auch nach bzw. trotz der vom deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) Anfang Dezember in Teilen öffentlich gewordenen Analyse über Saudi-Arabien, die dem Land eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt.

Die EU-Kommission plant den Aufbau von Grenzschutzeinheiten als "stehendes Korps", die ggf. auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedslandes an dessen Außengrenze eingesetzt werden kann. Damit muss ein Mitgliedsland, das aus humanitären Gründen seine Grenzen für Flüchtlinge öffnet, mit einer bis heute noch beispiellosen Verletzung seiner Souveränität durch andere Mitgliedstaaten rechnen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab und sieht darin eine Gefährdung der Interessen Schutzsuchender. 

Am 29. November 2015 vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei soll 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Kritiker wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprechen von einem „Deal auf Kosten der Menschenrechte“, bei dem die EU ihre selbsterklärten demokratischen und menschenrechtlichen Standards hintenanstelle. 

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.      

Gemäß der UN-Behindertenrechts-Konvention ist Diskriminierung aufgrund von Behinderungen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art verboten. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat die Situation in der Bundesrepublik im Rahmen der Staatenprüfung Ende März 2015 kritisch hinterfragt. Die Kleine Anfrage will die Fortschritte bei der materiellen und formalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und bestehende Diskriminierungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abfragen.