Parlamentarische Initiativen

Die LINKE fordert eine faire, partnerschaftliche EU-Nachbarschaftspolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt und den Empfängerländern eine selbstbestimmte Entwicklung zugesteht.
Die LINKE unterstreicht ihre antimilitaristische und friedenspolitische Position in ihren Forderungen zur Lösung der südkaukasischen Regionalkonflikte

Der geplante Bau der B 50 neu würde weitere Hangrutschungen verursachen mit erheblichen negativen Einfluss auf die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung. Außerdem können erhebliche Mengen an aus Bergbaurelikten stammenden ökotoxischen Belastungen freigesetzt werden. Die Bundesregierung soll sowohl Auskunft über die Finanzierung geben als auch über die ökologische Gefährdung.

Gestützt auf das mehrheitliche Votum des Parlaments dem Bundesministerium für Verteidigung Anweisung zu erteilen, keine deutschen Soldaten an offensiven Kampfhandlungen zu beteiligen und das sog. Targeting zu unterbinden. Künftig anders als bisher den Deutschen Bundestag rechtzeitiger, wahrheitsgemäß und umfassend über alle Planungen, die im Zusammenhang mit den ausgestellten Mandaten stehen, zu informieren

Der Entschließungsantrag benennt die Defizite und falsche Prioritätensetzung der Regierungspolitik im Bereich Abrüstung und Rüstungskontrolle. DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine konsequente Abrüstungspolitik und schlägt hierfür geeignete Maßnahmen vor.

Bundesregierung soll sich zu folgenden Punkten positionieren:
- EU-weite Stärkung von sozialen Rechten/ Unterstützung der Erklärung von Paris, März 2007
- Kinderarmut in Deutschland im OECD und EU-Vergleich
- wachsende Armut und Ausgrenzug von einkommensschwachen Gruppen in Deutschland im Vergleich mit anderen EU-Staaten
- soziale Mindeststandards innerhalb der Europischen Union

Die LINKE wendet sich gegen Gesetzesverschärfungen für Migrantinnen und Migranten im Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht sowie bei der Einbürgerung und kritisiert das diesbezügliche Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs auf EU-Ebene.

Afghanistan befindet sich in der größten Opiumkrise seiner Geschichte. Die Drogenbekämpfungsstrategien der Armeen sind nicht aufgegangen. Der lizensierte Mohnanbau bietet eine Perspektive zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und der Entkriminalisierung des größten Wirtschaftszweiges.

DIE LINKE fordert, dass kein AKP-Staat ab 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter als bislang gestellt sein soll, und weist damit die Drohungen der EU-Kommission gegenüber den AKP-Staaten, die bis Jahresende kein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen, zurück.

De Reformvertrag zielt auf weitere Militarisierung und neoliberale Ausrichtung. Er soll ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern in einem hastigen, an Geheimdiplomatie gemahnenden Verfahren durchgezogen werden. Wir wollen Europa, aber ein anderes Europa, ein Europa, über das die Menschen mitentscheiden können.

Der Inhalt des Refromvertrags lässt sich bei bloßer Lektüre nicht ohne weiteres erkennen. Erforderlich ist eine Gegenüberstellung von Vertragstext mit geltenden Verträgen und dem gescheiterten Verfassungsvertrag. Erst die Vorlage eines in die geltenden Verträge eingearbeiteten Texts (konsolidierte Fassung) ermöglicht eine demokratiche Debatte.