Parlamentarische Initiativen

Die medizinische Situation von Menschen mit HIV hat sich in den letzten 15 Jahren massiv verbessert. HIV-Infizierte sind chronisch erkrankte Menschen mit einer behandelbaren Erkrankung, die zwar mit Einschränkungen leben, deren Situation, soweit sie die lebensnotwendigen Medikamente rechtzeitig und dauerhaft erhalten, nicht mehr als dramatisch zu bezeichnend ist. DIE LINKE fragt nach dem Umgang mit HIV-positiven Menschen im öffentlichen Dienst.

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen. 

Seit 1995 findet in Berlin die Fête de la Musique statt. Der Grundgedanke dahinter ist, Laien wie Profis vielfältiger Musikrichtungen auftreten zu lassen und dabei einen kostenfreien Zugang zu gewähren. Durch eine Erhöhung der Lizernzgebühren durch die GEMA stand die Veranstaltung für 2015 kurz vor dem Aus, da die Finanzierung nicht sichergestellt werden konnte. Inzwischen konnte die Finanzierung der Fête de la Musique bis 2017 durch Einsparungen gerettet werden. Doch das Vorgehen der GEMA hat Auswirkungen auf die verschiedenen Ableger in anderen deutschen Städten, die nun auch mit einer massiven Erhöhung rechnen müssen. DIE LINKE fragt, wie die Bundesregierung das Verhalten der GEMA beurteilt.

Der Antrag greift die im Bildungsbericht vorgetragene Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem auf und fordert von der Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zum Abbau der Defizite insbesondere bei der Umsetzung von Inklusion in allen Bildungsbereichen und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in Ländern und Kommunen (Finanzausstattung, Rechtsansprüche, Abschaffung Kooperationsverbot).

Die Generali-Versicherung will Smartphone-Apps herausgeben, die gesundheitsrelevante Daten über ihre Krankenversicherten sammeln. Die Versicherten sollen mit Boni belohnt werden. Eine Vielzahl von sehr sensiblen Daten sind dabei vorstellbar. Wer seine Daten schützen will, erhält keine Boni. Wer diese Entwicklung zuende denkt, landet in einem serviceorientierten Totalitarismus. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zu diesem Thema und ob sie Maßnahmen plant.

DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, dass die "Pille danach" rezeptfrei in Apotheken erhältlich ist. Bislang sperrte sich die Bundesregierung. Da aber demnächst die "Pille danach" mit dem Wirkstoff Ulipristal auf Europa-Ebene aus der Rezeptpflicht entlassen werden soll, will DIE LINKE durch weitere Nachfragen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und sie zu einem Kurswechsel drängen.

Netzbetreiber stellen Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung sei somit unrechtmäßig. Durch diesen Formfehler würde einzelne Landwirtinnnen und Landwirte extrem belastet. DIE LINKE fragt, ob dies rechtmäßig und angemessen ist sowie nach dem Umfang des Sachverhaltes.

Die Deutsche Welle soll in einen Nachrichten-und "breaking news"-Sender strukturell und personell umgewandelt und der deutschen Außenpolitik untergeordnet werden. Das gilt es zu verhindern und gleichzeitig die Empfehlungen des Evaluationsberichts 2013 der Deutschen Welle mit umzusetzen.

Anfang 2015 jährt sich zum 10. Mal die Einführung von Hartz IV. Der Antrag bilanziert die sozialen Verwerfungen durch diese zentrale Maßnahme der Agenda 2010. Hartz IV ist selbst gemessen an den eigenen Zielen ein Misserfolg: Schnellere Vermittung in Erwerbsarbeit und ausreichende soziale Absicherung sind nicht realisiert. Der Antrag stellt die Alternativen dar: Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung. 

Ende der 1970er wurden in den DDR mehrere Tausend Frauen mit Hepatitis-C-verseuchten Blutprodukten infiziert. Die Folge sind vielfältige gesundheitliche Beeinträchtungen, Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit sowie eine um mindestens 15 Jahre verkürzte Lebenserwartung. Im Jahre 2000 wurde ein Entschädigungsgesetz verabschiedet. Dessen Umsetzung und die Höhe der Entschädigungen durch die Länder wird aber inhuman restriktiv gehandhabt. Die Anfrage mahnt deshalb deutliche Verbesserungen an.