Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Ziel ist eine begründete Ablehnung des GE. Die Notwendigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze wird widerlegt. Aufgegriffen werden hierbei insbesondere Argumente und Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaften, die von der SPD fast gänzlich außen vor gelassen werden.
Eine Studie für die Hans Böckler Stiftung dokumentiert eine unzureichende Deckung der Energiekosten, die nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind. Die Bundesregierung soll dazu Stellung beziehen und der Realeinkommensverlust von Hartz IBV und Sozialhilfebeziehenden offenlegen. Die Antwort geht in die weitere parlamentarische Kritik an Hartz IV ein.
DIE LINKE. verlangt von der Bundesregierung Auskunft, wann und wie sie sich für die baldige Ratifizierung der am 13.12.2006 beschlossenen UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen engagiert.
DIE LINKE. fordert ein Investitionsprogramm, um Quantität und Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern und einen Anspruch auf ganztägige elternbeitragsfreie Betreuung für jedes Kind.
Gleicher Bildungszugang bedarf der materiellen Voraussetzungen; hier gilt es die teils erheblichen Beförderungskosten für Kinder aus Haushalten von Sozialleistungsbeziehenden (SGB II, SGB XII etc.) öffentlich zu organisieren und zu finanzieren.
DIE LINKE. thematisiert in der Kleinen Anfrage die überzogene Strafverfahrenspraxis wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen.
DIE LINKE. thematisiert die rechtliche Gleichstellung in Eingliederungsmaßnahmen hinsichtlich des Urlaubsanspruches.
Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.
Trotz der überwiegenden Ablehnung der Gesundheitsreform in der Bevölkerung und der vehementen der Sachverständigen an dem Gesetzentwurf will die Regierungskoalition an ihrem Vorhaben festhalten. Damit werden Entsolidarisierungstendenzen verstärkt, große Versorgerkassen in der Existenz gefährdet sowie Selbstverwaltung und funktionierendeVersorgungsstrukturen beschnitten.
Das Hartz III-Gesetz hat die prekäre Lage der Saisonarbeit verschärft. Ihr Sonderstatus für den Bezug von Arbeitslosengeld I wurde aufgehoben. Bei zu geringen Versicherungszeiten (12 Monate in 2 Jahren) fallen sie sofort in Hartz IV. Nur in der Baubranche gibt es ein Saisonarbeiterkurzgeld, geregelt durch Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung. Die KPleine Anfrage erkundigt sich nach Daten über die Saisonarbeit und fragt wie schnell das Gesetz auf andere Branchen ausgedehnt werden kann.