Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE beantragt die Änderung der Zweckbestimmung „Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft“ in „Beratungshilfe für den Aufbau eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats“. Eine Zweckbestimmung zur Förderung der Marktwirtschaft hat in der Bundeshaushaltsordnung keine Rechtsgrundlage.

DIE LINKE beantragt, dass der Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk auf 8,364 Mio. Euro erhöht wird.

DIE LINKE beantragt, dass die Unterstützung des Bundes zur Errichtung von Sportstätten für den Breitensport fortgesetzt wird.

DIE LINKE beantragt eine Erhöhung der Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher um 10 Mio. Euro zur Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes. Neben der Bearbeitung allgemeiner Verbraucherfragen wie Gesundheit, Ernährung, Produktsicherheit, Datensicherheit, Handel, Reise- und Verkehrsrechte etc. ist die unabhängige Finanzberatung und Marktbeobachtung eine wichtige Kernaufgabe der Verbraucherzentralen.

DIE LINKE beantragt eine um 25 Mio. Euro stärkere Förderung der Strukturentwicklung in Ostdeutschland. Der Bereich der agrarstrukturellen Entwicklung in Ostdeutschland hat auf Grund der Strukturschwäche in den peripheren ländlichen Regionen eine besondere Bedeutung.

DIE LINKE beantragt für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Haiti 150 Millionen Euro.

DIE LINKE beantragt bezogen auf den Bundeswehreinsatz International Security Assistance Force (ISAF) einen neuen Haushaltsposten für die Kosten des vollständigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan.

DIE LINKE beantragt den Stopp Beschaffung des Militärtransportflugzeuges A400M.

DIE LINKE beantragt die Schaffung eines Sonderprogramms zur Digitalisierung des Kulturerbes im Umfang von jährlich 30 Millionen Euro. Dieses ist gemeinsam mit den Ländern auszugestalten und von diesen anteilig gegenzufinanzieren.

Während in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, für die Sicherheitsmängel bei der Bahn seien nur Hersteller und Bahn verantwortlich, trägt tatsächlich auch die Bundesregierung zumindest einen Anteil an den massiven Problemen: im DB AG-Aufsichtsrat wurden alle Sparprogramme zum Abbau der Werkstattkapazitäten abgesegnet und das Eisenbahnbundesamt hat aus Warnungen vor unzureichend ausgelegten Normen für Räder und Achsen und aus erfolgten Brüchen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen.