Parlamentarische Initiativen

Der Antrag ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der Regierungsinstitutionen. Diese unterlag lange den Diskursen des Kalten Krieges, weswegen Widerstandstätigkeit und Informationsweitergabe an die Sowjetunion nicht wie die selbe Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den West-Institutionen behandelt wurden. Dieser Antrag soll dazu beitragen das zu ändern.

Bis heute sind noch mehr als zwei Dutzend Kasernen nach Wehrmachtssoldaten benannt, die den verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mitgetragen haben. Die Bundeswehr ist immer noch nicht bereit, eine wirkliche Zäsur zu der Wehrmacht und ihrer Rolle in der nationalsozialistischen Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg vorzunehmen und sich als demokratische Streitkraft zu verorten. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr gehört auf den Prüfstand, die Kasernennamen müssen geändert werden.

Die Bundeswehr soll einerseits zur Interventionsarmee umstrukturiert werden, auf der anderen Seite jedoch wird die Versorgung von Bundeswehrpersonal in Auslandseinsätzen vernachlässigt. Die LINKE fordert nicht nur selektive Verbesserungen, sondern die Realisierung weitergehender Forderungen im Bereich der Einsatzversorgung.

Die Bundesregierung ist, wie deutsche Firmen und Institute, am EU-Satelliten-Projekt GMES beteiligt, das von Polizeien, Geheimdiensten und Militärs genutzt wird. Noch vor der UN-Resolution 1973 wurden GMES-Dienste über Libyen aktiviert. Offensichtlich wurden Bilder von einer beteiligten Firma an das italienische Militär geliefert. Die GMES-Dienste dürften indes die behaupteten Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch Militärflugzeuge belegen können, mit der die Resolution begründet wurde. Die Linksfraktion hakt nach und fordert Aufklärung.

Die Pharmaindustrie konzentriert ihre Forschung lieber auf maximalen Profit versprechende Wirkstoffe, anstatt Mittel gegen Krankheiten zu entwickeln, die - wie etwa Tuberkulose - das Leben von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern bedrohen. Geistige Eigentumsrechte verhindern die Herstellung günstiger Generika. Alle Menschen weltweit müssen ungeachtet ihrer Kaufkraft Zugang zu und ein entsprechendes Angebot an adäquaten lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten haben.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll auf die die Gefahr hinweisen, dass der Truppenübungsplatz Baumholder im Kreis Birkenwald möglicherweise zukünftig verstärkt von der Bundeswehr genutzt werden wird und so ein neues "Bombodrom" entstehen könnte.

DIE LINKE. lehnt den GE auch in seiner geänderten Fassung ab, da er sowohl den "Euro-Rettungsschirm" ausweitet, als auch dem Bundestag eine effektive Kontrolle der EFSF verweigert. DIE LINKE. lehnt den Eurorettungsschirm ab, da dieser ein reiner Bankenrettungsschirm ist und die Kreditauflagen die Krise vertiefen. DIE LINKE. fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel zur Bekämpfung der Krisenursachen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle der "Euro-Rettungsmaßnahmen".

Verschiedene Behörden und Institutionen in Deutschland - von der Bundeswehr über die Zollverwaltung bis hin zur Polizei - haben eigene Genehmigungswege im Zusammenhang mit Kriegswaffen. Für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar bleibt bei diesen verschiedenen Genehmigungswegen, in welchen konkreten Fällen welche Behörde eine Genehmigung erteilen muss oder darf und ob es in Einzelfällen bei Überlassungen an ausländische Abnehmer überhaupt einer Genehmigung nach KWKG oder AWG bedarf. Die Linksfraktion hakt deshalb bei der Bundesregierung nach.