Parlamentarische Initiativen

Der Bund stiehlt sich beim Flughafen BER aus der Verantwortung! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion "Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen" (BT-Drucksache 17/8514) war äußerst unbefriedigend. Dies und weitere Ungereimtheiten im Zuge der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses des BER, nicht ermittelte Auswirkungen auf die Umwelt überflogener Gebiete und mangelhafte Transparenz sowie die Verletzung des Vertrauens der Bevölkerung haben zu weiteren Fragen geführt.

Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Inkassounternehmen agieren (und verdienen) in einer rechtlichen Grauzone. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich von Inkassoschreiben verängstigt und eingeschüchtert. Gebühren und Zusatzkosten von Inkassodiensten blähen die Hauptforderungen extrem auf. Diese Praxis muss gestoppt werden.

Beim Bau des Flughafen Berlin-Brandenburg International kam es zu erheblichen Verstößen gegen geltendes Recht. Insbesondere Werkverträge und die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmen führten, trotz gegenteiliger Versicherungen der Flughafenbetreibergesellschaft zu systematischen Praxen von Scheinwerkverträgen, Verletzung des Bau-Mindestlohns und des Lohnbetrugs. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verweigert bisher eine detailierte Auskunft über ihre Prüfungsergebnisse. DIE LINKE hakt nach.

Die kurzfristige Verschiebung der Eröffnung setzt den Pannen und Fehplanungen die Krone auf. Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut. Wir fordern deswegen großzügige Lärmschutzmaßnahmen für Betroffene statt Knauserei, bundesweit einheitliche Vorgaben für Nachtflugverbote von 22.00 bis 6.00 Uhr statt von Flughafen zu Flughafen abweichende Regelungen und ein neues Verfahren mit umfassender Beteiligung für die Festlegung von Flugrouten.

In der Kleinen Anfrage wird gefragt, welche Potenziale ausgeschöpft werden könnten, um die regionale Blumenproduktion zu stärken und um Importe von sozial, fair und ökologisch erzeugten Blumen gegenüber solchen zu stärken, die unter ökologisch und sozial fragwürdigen Bedingungen erzeugt werden. Im Fokus steht dabei die öffentliche Vergabe und Beschaffung.

Bei den zukünftig von Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg herrscht zu Recht großer Unmut über die schleppende Umsetzung der ihnen zustehenden Lärmschutzmaßnahmen. Erst am 21. April 2012 hat sich der Flughafen verpflichtet, auf eine Abgeltungsklausel zum Ausschluss weiterer Ansprüche und das kleinliche Einhalten der Vorgaben zu verzichten. Die zusätzlichen 17 Mio. € reichen aber nicht aus, weil der Flughafen falsche Annahmen zu Grunde gelegt hat.

Neben der für viele Menschen unzumutbaren Belastung durch Fluglärm sorgen sich immer mehr Menschen um die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Feinstaub- und Schadstoffemissionen. Auf diesem Gebiet bestehen unzureichende Erkenntnisse. Dies betrifft insbesondere die im Verbrennungsprozess entstehenden Schadstoffe, das im Notfall abgelassene Kerosin und die bei Flugzeugen verwandten Enteisungsmittel. DIE LINKE erkundigt sich diesbezüglich bei der Bundesregierung.

In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Verminderung der indirekten Land-Importe durch Verringerung der Menge importierter Futtermittel. Neben einem Weniger an Fleischproduktion ist hier ein Mehr an einheimischer, regionaler Futterproduktion erforderlich. Leguminosen sind dafür ein wesentlicher Bestandteil, werden aber in Deutschland und Europa kaum noch angebaut. Die Bundesregierung wird gefragt, inwiefern sie zur Behebung dieses Mangels beitragen will.

DIE LINKE unterstützt Agrarbetriebe. Wissenschaftliche oder politisch-administrative Klärungen von Tiererkrankungen dürfen nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Darum soll ein Notfonds als revolvierender Fonds eingerichtet werden. Aus diesem Topf soll tierhaltenden Betrieben finanziell unter die Arme gegriffen werden, wenn sie unter Tiererkrankungen leiden, die noch nicht diagnostiziert oder noch nicht amtlich anerkannt sind. Beispiele der vergangenen Jahre könnten sein: Blauzungenkrankheit, Schmallenberg-Virus oder Kälber-Blutschwitzen.

TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werkssschließung bildet.