Parlamentarische Initiativen

Zum 1.1.2023 wird der Kinderzuschlag erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Seit Einführung 2005 und einer Reform 2019 beantragt nur ein kleiner Teil derjenigen, die eigentlich berechtigt wären, die Leistung, da sie zu wenig bekannt und kompliziert in der Antragstellung ist. Aufgrund der explodierenden Preise und unzureichenden Maßnahmen dagegen, wollen wir den aktuellen Stand der Inanspruchnahme sowie Strategien der Bundesregierung zu deren Verbesserung erfragen.

Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine Plastiksteuer belastet die Verursacher und gibt ein finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll.

Im Vorfeld der anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Denn einerseits stehen die öffentliche Haushalte unter Druck, während die verhandelnden Gewerkschaften zurecht fordern, dass aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Krise, kallopierender Preise und desFachkräftemangels die Löhne spürpbar steigen müssen.

In der Briefpostbranche geht die Zustellqualität rasant zurück und es ist von niedrigen Löhnen und grassierendem Personalmangel die Rede. Auch bleiben die Löhne weit hinter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt zurück.

Die Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten soll ausgebaut werden. Vertreter der kommunalen Politik und Wirtschaft machen sich dafür stark, während Klimaschützer davor warnen. Die Bundesstraße soll autobahnähnlich ausgebaut werden und nach den neuen Richtlinien breiter als die A7, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, ob sich der Ausbau mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung noch vereinbaren lässt und welche Dimensionen das Projekt annimmt.

Der Sonderbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 10.10.2022 zeigt große Defizite bei der Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Versicherte auf. Das BAS konstatiert, dass sich das wettbewerbsbasierte Vertragsmodell in diesem Bereich nicht bewährt habe und daher abgeschafft werden sollte. DIE LINKE hat bereits vor fünf Jahren die Ausschreibungspraxis als unerträglich für eine ordnungsgemäße Versorgung der Betroffenen kritisiert und deren Abschaffung gefordert.

Die Paketbranche hat sich in den letzten Jahren im rasanten Tempo zu einer bedeutenden Branche entwickelt. Immer wieder werden dabei Berichte über schlechte Bezahlung und Arbeitsbedinungen öffentlich.

Der Zusammenhang von Armut und Gesundheit ist durch Studien hinlänglich belegt. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen ein 1,36-mal höheres Risiko haben, aufgrund einer Covid-19 Infektion stationär behandelt werden zu müssen. Diejenigen, die in beengten ärmeren Wohnvierteln wohnen, weisen sogar ein dreimal höheres Risiko auf. Wir fragen die Bundesregierung, was sie tut, um gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen.

Mit dem Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes werden viele Neuanträge mit sehr langen Bearbeitungsszeiten bei den Wohngeldstellen erwartet. Daher wurde eine befristete Sonderregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Rückmeldungen aus BA und Jobcentern lassen befürchten, dass diese Sonderregelungen eher für mehr Verunsicherung bei den Betroffen und zu mehr Verwaltungsaufwänden bei den beteiligten Behörden führen könnten. Die KA versucht, diese Befürchtungen aufzugreifen

Seit Juli gilt die Steuer auf Liquids für E-Zigaretten. Hier gibt es massive Ungereimtheiten. Auch werden durch die sehr hohe Besteuerung diejenigen bestraft, die mittels E-Zigaretten rauchfrei geworden sind. Im Sinne einer Strategie von Harm reduction ist dies nicht, zumal E-Zigaretten ein deutlich niedrigeres Schädigungspotenzial haben als konventionelle Zigaretten. Zudem steht zu befürchten, dass der Schwarzmarkt aufblühen wird.