Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Um Kommunen strukturell zu entlasten und wieder handlungsfähiger zu machen, sind eine Reihe von Maßnahmen, z.B. Altschuldenfonds, 100-prozentige Übernahme der sog. Kosten der Unterkunft durch den Bund, verbindliches Konnexitätsprinzip auf Bundesebene, notwendig.
Aktive Gleichstellungspolitik zur Sicherung der Teilhabe für Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen ist ein Rechtsanspruch. Trotzdem sind die Handlungsdefizite gerade in Bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in den Dörfern und kleinen Städten bundesweit sehr groß. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte Studie „Gleichstellung als Regionalentwicklung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen erneut bestätigt.
Insekten wie die Biene müssen künftig eine größere Rolle im Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe der EU spielen. Vorsorge, Transparenz und Unabhängigkeit sind dabei dringend im Verfahren zu berücksichtigen. Zudem muss die Produktion von in der EU verbotenenen Wirk- und Beistoffen in Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU und der Export in Drittländer verboten werden.
Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war ein Sündenfall bundesdeutscher Wohnungspolitik. Die Privatisierung und Finanzialisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungen und der seitdem anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat dazu beigetragen, dass Länder und Kommunen der derzeitigen Wohnungsnot kaum etwas entgegenzusetzen haben. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen.
Steuervermeidung multinationaler Konzerne könnte durch Transparenzpflichten erschwert werden, etwa wenn die übermäßige Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen in allen Fällen sichtbar würde. Die Bundesregierung blockiert seit 2016 die Kompromissfindung eines entsprechenden Vorschlags der EU-Kommission. Die Anfrage erfragt Details der Positionierung der Bundesregierung ebenso wie Planungen für die diesjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
In Deutschland hat mal wieder der Einfluss der Chemielobby auf die Bundesregierung gesiegt. Während Frankreich seit 1. Januar 2020 die Anwendung von Titandioxid verbietet, hat Deutschland gegen die europaweite Nutzungseinschränkung Einspruch eingelegt. Titandioxid steht unter dem Verdacht, Krebs zu erzeugen. Es ist ein weit verbreiteter chemischer Zusatzstoff in Kosmetika, Arzneimitteln und Lebensmitteln, um Produkte wie Zahncreme, Süßigkeiten oder Sonnenschutzmittel aufzuhellen.
Das Anlagevolumen des größten internationalen Vermögensverwalters BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung erneut befragt werden.
Im Frühjahr 2019 hat die Finanzaufsicht BaFin in einem bisher einmaligen Vorgang den Handel mit Aktien der Wirecard AG beschränkt. Nach Presseberichten zu möglichen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bilanz des Unternehmens erstattete die BaFin darüberhinaus Anzeige gegen Journalisten. Die Kleine Anfrage soll weitere Details dieses Vorgangs ans Licht bringen, um sicherzustellen, dass die Aufsicht ihr Mandat zum Schutz deutscher Unternehmer nicht überschritten hat.
Firmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, haben eine Vielzahl an Tochterunternehmen in Steueroasen. Dies betrifft zum Beispiel die Deutsche Bahn, die Deutsche Post oder auch die Commerzbank, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurde. Die Anfrage erfragt hierzu Hintergründe inklusive der Fortschritte einer Modernisierung der Beteiligungspolitik, die mehr Wert auf Steuergerechtigkeit legt.
Die Ermittlung der Einkommenssteueranteile, die von den Ländern an ihre Kommunen verteilt werden, ist komplex. Eine wichtige Rolle spielen Schlüsselzahlen und insbesondere Höchstgrenzen. Grundsätzlich sollen dadurch kommunale Aufkommensunterschiede zumindest angeglichen werden. Deshalb sind Höchstgrenzen nicht nur finanztechnische Spielerei, sondern haben einen Einfluss auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir fragen daher nach Ausgestaltungsoptionen und fiskalischen Wirkungen.