Parlamentarische Initiativen

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Bundesregierung und EU haben mit der afghanischen Regierung Vereinbarungen zur umfangreichen Abschiebung afghanischer Asylsuchender geschlossen. 80.000 Personen sollen betroffen sein. Die Absicht, "sichere Zonen" in Afghanistan festzulegen, ist aus Sicht der LINKEN völlig unrealistisch. Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der zunehmend prekären Sicherheitslage unverantwortlich.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz trägt Deutschland eine besondere Schutzverantwortung. Insbesondere Auslandseinsätze sind eine psychologische Belastung für Soldatinnen und Soldaten, die zur Ausbildung von Süchten führen können. DIE LINKE will Vorfälle von Rauschmittelkonsum innerhalb der Bundeswehr aufdecken und in Erfahrung bringen, welchen Stellenwert die Suchtbekämpfung bei der Bundeswehr einnimmt.

Seit 2012 verzeichnen staatliche und nicht-staatliche Stellen einen dramatischen Anstieg von Anschlägen gegen Geflüchtete und politische Gegnerinnen und Gegner. Dabei werden Netzwerke und Verbindungen oft nicht beleuchtet. Stattdessen gelten die Taten als das Werk von Einzeltätern. DIE LINKE fragt, in welchem Umfang Tatmittel verglichen wurden.

Verschiedene Quellen berichteten in der Vergangenheit von CDU-Arbeitskreisen in Landesämtern für Verfassungsschutz. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung um die Existenz und das Wirken solcher Arbeitskreise in Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der Ku-Kux-Klan (KKK) gehört einerseits zu den bekanntesten faschistischen Organisationen. Gleichzeitig werden Organisationsbemühungen in Deutschland mitunter nicht ernst genommen bzw. gar nicht erst wahrgenommen. Im Zuge der Aufklärung des NSU-Netzwerkes wurden Verbindungen zwischen dem KKK und der Polizei offenbar. DIE LINKE fragt nach Erkenntnissen zu Organisationsgrad, Vernetzung und Aktivitäten des KKK in Deutschland.

Das Landgericht Florenz hat im August 2016 entschieden, dass das Vermögen der Deutschen Bahn AG grundsätzlich herangezogen werden kann, um Entschädigungsansprüche von NS-Opfern zu vollstrecken. DIE LINKE im Bundestag erkundigt sich danach, wie Bundesregierung bzw. Bahn AG darauf reagieren und fordert die Bundesregierung auf, die Ansprüche der NS-Opfer endlich anzuerkennen.