Parlamentarische Initiativen

Hilfsleistungen dürfen nicht vom Gutdünken der jeweils regierenden Parteien abhängen. Genauso wenig dürfen Betroffene aus einer existenziellen Not heraus in eine Verschuldung gestoßen werden. Deshalb fordert DIE LINKE. die kann-Formulierung zur Ausgestaltung der Rechtsverordnung durch eine Mussvorschrift zu ersetzen, das BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage als Vollzuschuss zu zahlen und für etwaige Nachweispflichten eine angemessene Nachreichfrist zu regeln.

Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden.

Deutschland hat sich zum Atomausstieg verpflichtet und der soll vollendet werden. Der Betrieb beider Fabriken ist mit einem hohen Treibhausgasausstoß, radioaktivem Müll, und Bodenkontaminierung und Verstrahlung am Ort der Urangewinnung verbunden. Außerdem werden mit dem Kernbrennstoff marode europäische Reaktoren versorgt, die im Fall einer Katastrophe die Gesundheit der deutschen Bevölkerung Gefährden würden.

Der Verkehrsminister hat 4.000 Brücken an Autobahnen identifziert, die schleunigst, in den kommenden zehn Jahren, modernisiert werden sollen. Teilweise reicht eine Sanierung, teils braucht es einen Neubau. Bei letzterem werden im Hinblick auf eine ohnehin geplante Erweiterung oft gleich zwei neue Spuren mit gebaut. Da es dennoch natürlich schnell gehen soll und um das Planungsverfahren zu beschleunigen, wird mit einem juristischen Trick oft so getan, als gäbe es diese neuen Spuren noch nicht.

Auch 33 Jahre nach der Friedlichen Revolution wird der Umgang mit der Geschichte der DDR sehr kontrovers betrachtet. Mit der geplanten räumlichen Zusammenlegung von Stasi-Akten und zivilgesellschaftlichen Schrift-Beständen der DDR flammt die Diskussion nun erneut auf.

Die Bundesregierung plant, die gesetzlich Versicherten in Milliardenhöhe zu belasten, u.a. durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge an die Krankenkassen. Durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte dies entfallen, da der Einspareffekt von 5 Mrd. Euro für die Krankenkassen gleich hoch wäre wie die Mehreinnahmen durch die erhöhten Zusatzbeiträge. Der volle Mehrwertsteuersteuersatz auf Arzneimittel wird in Europa nur noch in Deutschland, Dänemark und Bulgarien erhoben.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer dramatischen Finanzlage. Es droht ein Defizit von mindestens 17 Mrd. Euro im nächsten Jahr und damit deutliche Beitragssteigerungen der Kassen. Die Ampel blockiert sich selbst zu einem großen Teil und legt einen sehr zweifelhaften Gesetzentwurf vor. Wir zeigen mit diesem Antrag auf, wie man dieses Problem ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen konkret lösen kann und gleichzeitig die Finanzierung gerechter und nachhaltiger wird.

Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet.

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

Mit Sorge blicken Bildungseinrichtungen und Studierendenwerke auf den bevorstehenden Winter. Angesichts der explodierenden Energiekosten sehen sich viele vor der Herausforderung, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wir fragen deshalb die Bundesregierung, ob der Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im Winter sichergestellt ist.