Parlamentarische Initiativen

Auch in Krankenhäusern werden zunehmend Leiharbeitskräfte eingesetzt. Anhand des Beispiels Universitätsklinikum Essen schildern wir die Folgen: schlechtere Bezahlung der Leiharbeitskräfte sowie die Ersetzung von Stammarbeitsplätzen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie diese Praxis beurteilt und ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf daraus ableitet. Außerdem fragen wir, in welchem Umfang Auftockungsleistungen zur Subventionierung der schlechten Löhne gezahlt werden.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.

Weil bereits in zweiter Instanz der CGZP die Tariffähigkeit aberkannt wurde, ergeben sich daraus Gehalts- und Beitragsnachzahlungen in Milliardenhöhe. Bisher fehlt es aber an einem letztinstanzlichen Urteil durch das BAG. Bisher weigert sich die Deutsche Rentenversicherung Bund, die fälligen Gehalts- und Beitragszahlungen einzutreiben. Dadurch drohen diese zu verjähren und damit ein Milliardenschaden der Sozialversicherungsträger zu entstehen.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.

Es wird nach der Haltung und dem Vorgehen der Bundesregierung gegenüber General Motors gefragt. Der Konzern will für seine Restrukrturierungspläne für Opel/Vauxhall (u.a. Schließung des Werkes in Antwerpen und Entlassung von ca. 8300 Beschäftigten europaweit) von den betroffenene europäischen Regierungen 2,7 Mrd. Euro Staatshilfen.

Angesichts der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst muss die Sparpolitik der Bundesregierung im Öffentlichen Dienst hinterfragt werden. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen sind immer nur so gut wie das Personal, das sie erbringt. Ein personell gut ausgestatteter Öffentlicher Dienst mit angemessener Bezahlung sind entscheidend und unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Durch die geforderten Lohnsteigerungen würde zudem die Binnenkonjunktur gestärkt.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird. Mit der großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung die Überprüfung ernst zu nehmen und Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen.

Die neoliberalen, Sozialstaats-feindlichen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Guttenberg sind durch eine Panne an die Öffentlichkeit geraten: Im Entwurf eines ”Industriepolitischen Gesamtkonzepts” hat das Wirtschaftsministerium zahlreiche Vorschläge zur Entlastung von Konzernen und zum Sozialabbau zusammengetragen. Guttenberg distanzierte sich von dem Entwurf. Wir wollen, dass er sich zu den einzelnen Teilen des Industriepolitischen Papiers positioniert.