Parlamentarische Initiativen

Nachdem bei Kontrollen von Lebendtiertransporten wiederholt massive Mängel aufgedeckt wurden, hat im Rahmen der EU-Legislative seit 2020 ein Gesetzgebungsprozess begonnen, um die Situation der Tiertransporte zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran, in der Aktualisierung der Tiertransportverordnung sind aber nach wie vor viele zentrale Punkte ungeklärt.

Die Zahl der Wildunfälle auf den Autobahnen A 24 und A 14 im Bereich des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) ist relativ hoch. In signifikanten Abschnitten der Autobahnen fehlen auf einer Strecke von ca. 60 km die entsprechenden Wildschutzzäune. Die Autobahn GmbH des Bundes hat eine laufende Prüfung von Zaunsetzmaßnahmen zugesagt, eine Reduzierung des Unfallaufkommens war bis Mai 2022 jedoch nicht zu verzeichnen.

Der Gebäudebestand ist für etwa ein Drittel des Endenergieverbrauchs und 30% der Treibhausgas-emissionen in Deutschland verantwortlich. Es ist dringend notwendig, die Förderung energetischer Sanierung auf den Gebäudebestand auszurichten, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Die kleine Anfrage will Daten über die Wirkung der Innovationsklausel des GEG sowie der Förderprogramme der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) abfragen.

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hessen sowie festgestellte Verstöße ab.

Wir wollen erfahren, ob die Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Vergleich zu den kommerziellen Geschäftsbanken eine erkennbar bessere Rolle bei der Vermittlung von Corona-Hilfen der KfW gespielt haben und wie sich die zu erwartenden Kreditausfälle bei Corona-Hilfskrediten auf die Bankensäulen, die Wirtschaftszweige, die Regionen und unterschiedliche Unternehmensgrößen verteilen.

Der Wirecard-Skandal war nicht nur ein Bilanzskandal. Der Ex-Wirecard-Manager, Jan Marsalek, war politisch eng vernetzt. Die Anfrage soll ein Licht auf Kontakte zwischen Wirecard, Bundesregierung und Sicherheitsbehörden werfen.

Die Ampel-Koalition scheint insbesondere in der Verkehrspolitik völlig uneins, die FDP hat den Vertrag bereits mehrfach "gebrochen." Eine der wenigen Lichtblicke darin war der sog. Infrastrukturkonsens, der mit breiter Beteiligung der Verbände die Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen neu festlegen sollte. Nachdem bereits die Haushaltsverhandlungen sehr enttäuschend waren, keine Priorität auf die Schiene gelegt wurde, deutet sich nun an, dass es den Dialogprozess evtl. gar nicht geben wird.

Ende März wurde vom Bundeverkehrsministerium einseitig die Weiterführung der A 100 in Berlin verkündet, die Aufnahme der Planungen für den 17. Bauabschnitt über die Spree. Das FDP-geführte Haus fragte weder die eigenen Koalitionspartner im Bund, noch die Berliner Landesregierung, die sich eindeutig gegen den Weiterbau ausgesprochen hat, wie auch wir in einem Antrag an die Bundesregierung.

Der Schienenfernverkehr zwischen Saarbrücken und Mannheim ist seit Jahren ein Problem, da die kurvenreiche Streckenführung im Pfälzer Wald schnellere ICEs ausbremst und damit kaum einen Zeitgewinn gegenüber REs ermöglicht. Bisher wurden immer wieder kleinere Verbesserungen durchgeführt, ein grundlegender und zusätzlicher Neubau zur Reduktion der Reise allerdings nicht.

Die Inflation belastet alle Haushalte. Die Lebenshaltung und die Wohnkostenbelastung steigen. MieterInnen mit Indexmietverträgen werden doppelt belastet, da ihre Miete an die Inflation gekoppelt und jährlich mit gleicher Teuerungsrate erhöht werden kann. Diese Konstruktion eines Mietvertrages ist krisenanfällig und muss abgeschafft werden.