Parlamentarische Initiativen

Mit dem Antrag liegen die Grundlinien für eine zukunftsweisende und moderne Familienpolitik vor, die Alternativen zu dem konzeptlosen Handeln der Bundesregierung aufzeigen. Im Fokus steht der Gedanke einer Familienpolitik, die sich zum einen an Gleichstellungspoltik orientieren und zum anderen durch eine Offenheit gegenüber unterschiedlichen Familienmodellen auszeichnen. Weitere Schwerpunkt sind die Bekämpfung von Armut und der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur.

Die ökologische Durchgängigkeit der Donau muss erhalten beziehungsweise wieder hergestellt werden. Der frei fließende Donauabschnitt Straubing-Vilshofen soll daher maximal in der Variante A ausgebaut werden und keine Staustufe sowie kein Wasserkraftwerk erhalten. Die Einstufung als Vorrangnetz seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist an diesem Abschnitt nicht tragbar. Die Linksfraktion hakt bei der BReg nach und hebt auch Die Bahn als Alternative hervor.

Eine Reihe von Misständen in den Handwerkskammern wie hohe Beiträge, Demokratiedefizite bei Wahlen, mangelnde Transparenz und fehlende Berücksichtigung des tatsächlichen Gesamtinteresses im Rahmen der Interessenvertretung ruft erheblichen Unmut gegen die Kammerpflicht unter den Kammermitgliedern hervor. Die LINKE erfragt, inwieweit die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, zu überprüfen, ob und inwieweit Mängel bei der Anwendung der geltenden Rechtslage durch die Handwerkskammern bestehen.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind in vielen Fällen der Ehe nicht gleichgestellt, so unter anderem im Adoptionsrecht wie auch im Steuerrecht. Die Bundesländer handhaben die Gleichstellung auf unterschiedliche Weise. Die Lebenspartnerschaft gewann in den letzten 10 Jahren an Bedeutung und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ist daher zwingend notwendig. Diese Kleine Anfrage soll aktuelle Daten liefern.

Es werden konkrete Fakten über die Art und den Umfang des radioaktiven Materials aus dem Forschungsreaktor BER-II in Berlin erfragt, radiotoxische Emissionen im Umkreis und darüber hinaus nach Kooperationen der Betreiberin mit Dritten zur Entsorgung der abgebrannten Brennelemente. Außerdem wird um Stellungnahme zu Sicherheitsaspekten der kerntechnischen Einrichtungen rund um den Reaktor gebeten und Aspekte der Beteiligung des Bundes an der Förderung und Nutzung des Forschungsreaktors erfragt.

Die Finanzministerkonferenz hat gefordert, die Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen Bundesländer für erhöhte Belastungen durch die Hartzreformen an die ostdeutschen Bundesländer zu kürzen. Mit der Kleinen Anfrage soll ermittelt werden, welche Position die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt und ob sie in nächster Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.

Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden. Dies soll durch eine Konnexitätsregel nach dem Motto: "wer bestellt, bezahlt" verhindert werden.

Die Abzocke an Tankstellen muss beendet werden. Der Preiswettbewerb soll durch entsprechende Entflechtungsinstrumente, durch Schaffung eines europäischen Kartellamtes sowie Schutzklauseln für öffentliche Unternehmen gewährleistet werden.

Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher jegiliche Verantwortung für diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit ab. Die Kleine Anfrage soll die Verantwortlichkeiten des Bundes aufklären.

Die konservativ-liberale Regierung ist zur Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes verpflichtet. Der Antrag reagiert auf die inhaltlichen Defizite der bisherigen Berichte. Insbesondere litten diese unter ihrer politischen Folgenlosigkeit. DIE LINKE unterbreitet daher Vorschläge, wie die politische Relevanz der Berichte gesteigert werden kann und skizziert zudem die Vorschläge der LINKEN für eine notwendige armuts- und verteilungspolitische Kurskorrektur.