Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zu Hintergründen des aktuellen Umsetzungsstandes des Bundesprogramms Kommunal-Kombi sowie in diesem Zusammenhang stehende Fördervoraussetzungen und Verfahrensfragen.
Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigte, keine Hilfen für Arbeitslose und keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise. Dagegen setzen wir ein Programm mit den Bestandteilen Mitbestimmung, Belegschaftsbeteiligung, Zukunftsfonds und Schutzschirm für Menschen.
Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer modernen Familienpolitik und der Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.
Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer umfassenen Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.
Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6.Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.
Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Überwindung von Rollenstereotypen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.
Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Umsetzung geschlechtssensibler Strategien in Gesundheitspolitik aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.
Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich der Gleichstellung im Berufsleben aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.
Zum Konjunkturpaket II gehört auch die Breitband-Strategie der Bundesregierung. Seit Jahren ist bekannt, dass viele ländliche Räume in Deutschland keinen Zugang zu schnellen Breitband-Internetanschlüssen haben. Ebensolange verspricht die Bundesregierung, Abhilfe zu schaffen. DIE LINKE. fragt, was bisher erreicht wurde und ob die angekündigten Maßnahmen geeignet sind bis Ende 2010 jedem Haushalt einen Internetanschluss von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen
Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.