Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

PRO ASYL berichtet von massiven Mängeln und Rechtsverletzungen bei den Asylverfahren in Griechland sowie unmenschliche Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, insbesondere in den griechischen hotspots. Zudem beschäftigt sich die Kleine Anfrage mit Seenotrettung und hinterfragt kritisch u.a. die Rolle von Frontex im Zusammenhang mit Schiffsunglücken und push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge u.a. durch griechische Küstenwaffe mit Waffen bedroht wurden. 

Einem Zeitungsbericht zufolge melden sich verstärkt ausländische Abtrünnige der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus Syrien bei den diplomatischen Vertretungen ihrer Herkunftsstaaten in der Türkei. Militärische Niederlagen des IS und ein Einbruch der Finanzen haben offenbar die Kampfmoral vieler IS-Anhänger erschüttert.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 24.6.2016 („Behörde soll Verschlüsselungen knacken“) plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Zentralstelle, die „Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll“. Damit soll ein umfassender Zugriff auf die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Wir wollen u.a. wissen, welche Anstrengungen Polizei und Geheimdienste dazu bereits heute unternehmen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen Umsetzung. Das sind die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgervers..

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Hochschulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

Das Gesundheitsministerium hat eine Broschüre herausgegeben, das über den Leistungsanspruch von Asylsuchenden im Gesundheitssystem aufklären soll. Das Ärzteblatt kritisiert diese Broschüre, da der Leistungsanspruch eingeschränkter dargestellt werde, als er ist. Das kann zu Leistungseinschränkungen in der Praxis führen. Deshalb fragt die Linksfraktion bei der Bundesregierung nach.

Nach Angaben deutscher und britischer Medien hat der Kongress der USA den US-Direktor für die Geheimdienste, James Clapper, mit einer weitreichenden Untersuchung beauftragt, "wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert". Mit der Kleinen Anfrage soll die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Auftrages und die Rolle der Bundesregierung dabei erfragt werden.