Parlamentarische Initiativen

Nach mehr als einem Jahr ohne voll funktionsfähige Regierung und drei Parlamentswahlen unterzeichneten am 20. April 2020 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“. Darin ist die einseitige Annexion von Teilen der Westbank vorgesehen. Si wird ein Weg weg von der seit Jahrzehnten angedachten Zweistaatenlösung hin zu Annexionen bereitet, die auch weitreichende Implikationen für die Nahostpolitik der Bundesregierung hat.

Die Vorlage der Bundesregierug wird unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung u.a. dazu benutzt, der Rüstungswirtschaft ihre Pfründe zu sichern, obwohl gerade die jüngsten Konjunktur- und Steuerschätzungen zeigen, wie enorm die gesamtgesellschaftlichen Verluste der Corona-Krise auch in der Bundesrepublik sein werden. Jeder Euro, der unter diesen Umständen für Rüstung ausgeben wird, ist hier einer zuviel.

Der Antrag soll auf die Gefährlichkeit der Entwicklung, und die Untätigkeit in Sachen atomare Rüstungsbegrenzung hinweisen, die die Bundesregierung durch ihre Devotheit gegenüber Washington an den Tag legt. Die LINKE ist die Kraft, die die Bundesregierung in Fragen der atomaren Abrüstung am konsequentesten unter Druck setzt.

Der Antrag zeigt auf, dass die Krise für Frauen und queere Menschen nicht erst mit Corona begonnen hat, sondern im neoliberalen Normalzustand schon vorher angelegt war. Corona wirkt als Katalysator, nicht als Auslöser. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.

Die von dem in der Schweiz lebenden Laienprediger Ivo Sasek geführte Gemeinschaft Organische Christus Generation (OCG) hat „Feindes- und Freundeslisten“ mit zum Teil intimen Datensätzen über Politiker, Journalisten aber auch aktive Mitglieder jüdischer Gemeinden angelegt. Die OCG ist offen demokratiefeindlich, die von Sasek gegründete Anti-Zensur-Koalition bietet auch Antisemiten und Holocaustleugnern eine Plattform.

Viele Roma leben unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen ohne Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsdiensten, Hygieneartikeln und in schwerwiegender Armut, die auch aus Ausgrenzung und Rassismus resultiert. Die Gefahr der Verbreitung des Virus ist wesentlich erhöht und die Möglichkeiten zur Eindämmung des Virus ohne effektive Maßnahmen, die in keinem Fall diskriminierend wirken dürfen, von staatlicher Seite stark eingeschränkt.

Die Bundesregierung ist dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) beigetreten. Der Fokus der nichtstaatlichen Organisation hat sich mittlerweile auf Nordafrika verlagert, wo die Bundesregierung bereits in mehreren Projekten zur Migrationskontrolle und -abwehr eng mit dem ICMPD zusammenarbeitet. Das ICMPD hat außerdem mehrere sogenannte „Migrationsdialoge“ initiiert, darunter den Khartum-Prozess und den Rabat-Prozess, an denen sich Behörden aus Deutschland beteiligen.

Bei mehreren Hausdurchsuchungen wurden bei dem ehemaligen SEK-Polizisten und Soldaten Marko G. eine zweistellige Zahl an Waffen sowie 55.000 Schuss Munition gefunden. Eine dieser Waffen, eine Maschinenpistole, war Presseberichten zufolge 1993 bei der Bundeswehr in Brandenburg gestohlen worden. G. war Administrator der Chatgruppe Nordkreuz, die Teil des Hannibal-Netzwerks ist, das die Ermordung politischer Gegner*innen an einem Tag X plante.

Die Kleine Anfrage enthält Nachfragen beim Bundesministerium für Inneres und Heimat über Zeitpunkt, Auftrag und Zusammensetzung des Expertenkreises Islamfeindlichkeit.

Im Norden und Osten Syriens befinden sich zehntausende Kämpfer der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) sowie deren Familienangehörige, darunter zahlreiche Ausländer, in Gefängnissen und Internierungslagern unter Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS). Mehrfach kam es in Gefängniskomplexen bei der Stadt Hasakah zu Revolten und Ausbruchsversuchen. Die Autonomieverwaltung fordert ausländische Regierungen einschließlich der Bundesregierung auf, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.