Parlamentarische Initiativen

Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an Drohnen intensiv ausgebaut. Das Unternehmen Bayraktar stellte 2015 die erste von der Türkei entwickelte Kampf- und Aufklärungsdrohne, Bayraktar TB2, vor. Seit mindestens 2002 wurden an die Türkei auch immer wieder Exporte von Gütern sowie Software und Technologien durch die Bundesregierung genehmigt, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt sein könnten.

Die Bundesregierung engagiert sich an einem Pilotvorhaben im Bereich Deradikalisierung im Flüchtlings- und Internierungslager al Hol im Osten Syriens, in dem sich neben Flüchtlingen auch Tausende Anhängerinnen und Anhänger des sog. Islamischen Staates (IS) befinden. Derweil rühmt sich die türkische Regierung, eine moldawische IS-Aktivistin aus dem Lager befreit zu haben. Die Autonomiebehörden von Nord- und Ostsyrien warnen vor weiteren Versuchen der Türkei, inhaftierte IS-Mitglieder zu befreien.

Der UN-Menschenrechtsrat berichtete über schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Angriffe der Marine Myanmars auf flüchtende Rohingya. Die angreifenden Marineboote sind offenbar mit MTU-Motoren aus Deutschland ausgestattet. Dies verletzt aus unserer Sicht das Waffenembargo gegen Myanmar.

Die EU nimmt die Coronakrise zum Anlass, ihre Fähigkeiten und Kapazitäten zur „strategischen Kommunikation“ und Bekämpfung von „Desinformation“ auszubauen. Hierzu will die Kommission die bereits bestehenden „Taskforces für strategische Kommunikation“ des EAD ausbauen und sich mit „faktengestützten und auf die Situation vor Ort zugeschnittenen Informationen“ aktiver in die nationalen Debatten der Mitgliedstaaten einbringen. Auch Internetplattformen sollen verstärkt in die Pflicht genommen werden.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Hintergründen der Geschehnisse am 7. April 2018 im syrischen Duma und einer Reihe von Leaks aus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW).

Mit den im Juni 2017 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates der EU über einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf „böswillige Cyberaktivitäten“ können verschiedene Maßnahmen auf EU-Ebene verabredet werden, darunter auch Sanktionen gegen mutmaßliche Urheber. Die Bundesregierung dringt auf Ausweitung dieses Mechanismus und hat den „Bundestagshack“ von 2015 dort eingebracht. Unter den Mitgliedstaaten gibt es jedoch Widerstand gegen eine gemeinsame Reaktion.

Mitgliedstaaten von EU und NATO wollen der chinesischen Regierung eine Verantwortung beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie oder ihrer Handhabung zuschreiben. „China“ wird außerdem der „Desinformation“ beschuldigt weil dortige Medien berichten, dass EU-Mitgliedstaaten einander nicht unterstützten. Dies aber aus unserer Sicht bis weit in den Monat März 2020 hinein absolut zutreffend. Wir sehen einen medialen Propagandafeldzug gegen China, der in der EU vom „Stratcom East“ geführt wird.

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Die deutschen Rüstungsexporte haben in 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember 2019 übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Nach vorliegenden endgültigen Zahlen, stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 im Jahr 2018 auf 8,015 Milliarden Euro in 2019.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Hunderttausende Jugendlicher werden dadurch alljährlich erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.