Parlamentarische Initiativen

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wollen sich nach der „Aachener Erklärung“ unter anderem zu Vorhersagesoftware abstimmen. Auch Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kooperieren in dieser Richtung. Ein ähnliches Projekt verfolgt das Bundesinnenministerium mit Frankreich. Zunächst sollen sich die Vorhaben auf „reisende Tätergruppen“ fokussieren.

Die Bundesregierung hat im November eine Cyber-Sicherheitsstrategie vorgelegt. Darin werden viele Aufgaben beschrieben, die Lösungsvorschläge bleiben jedoch oft nebulös. Wie auch bei anderen Themen im Bereich Informationstechnik wird offensichtlich, dass die Behörden kaum über eigene Expertise verfügen und deshalb von privaten Unternehmen abhängig sind. Das ist aus linker Sicht besonders kritisch zu bewerten.

In der Ausgabe vom 22.10.2016 berichtete das Magazin Der Spiegel in dem Artikel „Geld und Geltung“ darüber, dass der Bundesnachrichtendienst am Flughafen München eigene Räume unterhält und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND Gutscheine zur Nutzung der „Senator Lounge“ am Flughafen Berlin-Tegel erhalten. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß, in dem der BND solche Einrichtungen betreibt und nach den damit verbundenen Kosten.

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

Im Jahr 2016 haben das BMZ und das BMUB mehrere Projekte der Clinton Foundation mit Summen in Millionenhöhe unterstützt, obwohl die Stiftung nicht nur über ein hohes eigenes Budget verfügt, sondern auch dubiose Spenden von Coca-Cola, Monsanto u.a. annimmt. Studien bemängeln, dass einige wenige Reiche an demokratischen Prozessen vorbei zu viel Macht ausüben. Wieso unterstützt die BR statt privaten Stiftungen nicht stärker internationale Organisationen, NGOs und Regierungen in Entwicklungsländern?

Nach drei Jahren erkennt das Auswärtige Amt die Beteiligung der US-Standorte in Rheinland-Pfalz am tödlichen Drohnenkrieg von US-Militärs an. Durch die Duldung Ramsteins könnte die Bundesregierung mitschuldig an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen sein. Aus Sicht der Linksfraktion muss die Bundesregierung diese Einsätze völkerstrafrechtlich verhindern und entsprechende Entschließungen des EU-Parlaments der Parlamentarischen Versammlung des Europarates umsetzen.

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der menschenrechtlichen Situation der Rohingya in Myanmar. Die birmesische Armee geht seit mehreren Monaten intensiv gegen die Minderheit der Rohingya vor. In der Region Rakhine leben etwa 1,3 Millionen Rohingya, denen in Myanmar die Staatsbürgerschaft verweigert wird.