Parlamentarische Initiativen

Bei Versammlungen und gegen Einzelpersonen wird immer wieder Pfefferspray in überzogener und unverhältnismäßiger Weise gegen Menschen eingesetzt. Zudem wird verstärkt der reguläre Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei diskutiert. Die gesundheitlichen Risiken und wiederholte Todesfälle werden dabei ausgeblendet. Aus menschenrechtlicher Sicht ist das nicht hinnehmbar. Ziel ist es, den gefährlichen und unverhältnismäßgen Einsatz bei der Bundespolizei zu verhindern.

Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrer Forderung über Kollektivbeschwerden direkt auf Veretzungen sozialer Rechte reagieren und den Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte anrufen zu können. Darüber hinaus soll der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte durch das Turinprotokoll gestärkt und von den Regierungen unabhängiger gemacht werden.

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

In Brasilien spitzt sich die Menschenrechtslage seit der Corona-Krise zu. Bolsonaro ignoriert die Pandemie. Ende Juli 2020 waren mehr als 87.000 Tote und 2,42 Millionen infizierte vermerkt. Indigene Bevölkerungsgruppen, Frauen und Arme sind besonders betroffen. Mit Blick auf die EU-MERCORUR-Verhandlingen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und der Tätigkeiten deutscher Konzerne in Brasilien trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Brasilien.

Anlass für die Kleiner Anfrage ist, dass das Parlament der Republik Zypern die Ratifiizierung des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada abgelehnt hat. Die Bundesregierung soll nun erklären, welche Konsequenzen dies für den weiteren Umgang mit dem CETA-Abkommen in Deutschland hat. Insbesondere für die Teile von CETA, die bereits vorläufig angewendet werden.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die Kleine Anfrage folgt auf Drucksache 19/18854 und geht erneut auf die Finanzierung der baden-württembergischen Forschungsinitiative Cyber Valley, Verbindungen zur US-Geheimdienstbehörde IARPA und der Finanzierung durch den Bund nach.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in den Hotspots, die zugesagten aber nicht eingehaltenen Aufnahmen Geflüchteter sowie die Verantwortung in der EU-Geflüchtetenpolitik

Womöglich noch in diesem Jahr soll der Bundestag über Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden, das Verteidigungsministerium hat hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung übermittelt. Obwohl noch nicht entschieden, bereitet die Bundeswehr die Bewaffnung vor. Dazu diente auch die Bewerbung der „Drohnendebatte“, die aus unserer Sicht keinesfalls als die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung einer Bewaffnung verstanden werden kann.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 findet der türkische Geheimdienst MIT im Kapitel über Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten als einziger Nachrichtendienst eines NATO-Staates ausdrückliche Erwähnung. Ihm werden versuchte Einflussnahme sowohl auf türkeistämmige Gemeinschaften als auch den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in Deutschland vorgeworfen.