Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten das bislang geltende Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen einen willkürlich festgelegten Sozialleistungssatz unterhalb des ALG II zu gewähren, sei mit dem Menschenwürdegebot nicht vereinbar. Obwohl auch die Bundesregierung seit eineinhalb Jahren davon ausging, dass das derzeit geltende Regelung verfassungswidrig war, hat sie keine Schritte zur Änderung unternommen.

Die Bundesregierung will den Beschäftigtendatenschutz neu regeln und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Datenschützer, Betriebsräte und Gewerkschaften warnen, mit dem Entwurf würde sich der Beschäftigtendatenschutz massiv verschlechtern. Besonders gefährdet sind Arbeitsbereiche, die stark durch moderne Kommunikationsmittel gestaltet werden wie etwa der Bereich der Call-Center. DIE LINKE. erkundigt sich, wie das Grundrecht der Beschäftigten auf Datenschutz am Arbeitsplatz gesichert ist.

Die Bundeswehr hält an ihrer Praxis fest, bei Begrägnissen von Wehrmachtsoffizieren auf Anfrage Ehrengeleite zu entsenden, ohne in jedem Fall zu prüfen, ob die Verstorbenen verbrecherische Befehle erteilt hatten, und ohne regelmäßig Militärhistoriker zu konsultieren. DIE LINKE lehnt diese Praxis ab, da eine pauschale Ehrung von Wehrmachts-Freiwilligen eine bedenkliche Nähe zur Armee der Nazis dokumentiert.

Die Debatte um das Apothekenhonorar und den gesetzlich festgelegten Rabatt für gesetzliche Krankenkassen beschäftigt die Politik seit Langem. Die Gewährleistung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung ist dabei gegen die finanzielle Stabilität der GKV und das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sinne der Versicherten abzuwägen. Die Anfrage soll den angekündigten VO-Beschluss des Kabinetts kritisch begleiten.

Belegärzt_innen , also ambulant arbeitende Ärzt_innen, die in Krankenhäusern ihre oder zugewiesene Patient_innen behandeln, sind von stark steigenden Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen betroffen. In einigen Regionen Deutschlands machen Belegärzt_innen einen erheblichen Teil des ärztlichen Teil des ärztlichen Personals in Krankenhäusern aus. Wir fragen aus aktuellem Anlass speziell nach der Situation der Belegärzt_innen in der Geburtshilfe.

In der aus Bundesmitteln geförderten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) trafen sich seit Januar 2012 rund 50 syrische Oppositionelle im Rahmen eines Projektes namens „Day After“, um Pläne für die Zeit nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auszuarbeiten. An den Treffen nahmen auch Vertreter der Freien Syrischen Armee statt, der neben Deserteuren der Armee auch Djihadisten von Al Qaida angehören und die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Seit Jahren führen die Polizeien der (meisten) EU-Staaten so genannte Gemeinsame Polizeioperationen durch. Dabei werden die im Inland durchgeführten grenzpolizeilichen Kontrollen der Fahrgäste auf irreguläre Migration durch gemeinsame Fragebögen ausgewertet. Ziel ist, ein Bild der Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU zu erstellen. Damit sind diese Operationen Teil der repressiven Migrationspolitik der EU und stehen der vermeintlichen Ziel eines Raums der Freiheit entgegen.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Hannover?

Bestmögliche Standards sexueller und reproduktiver Gesundheit sind ein Menschenrecht. Wir fragen die Bundesregierung wie es um die Umsetzung dieses Rechts bestellt ist, z.B. wie und ob der Zugang zu Verhütungsmitteln auch für Einkommensschwache geregelt ist. Es geht auch um die "Pille danach" und eine Stellungnahme der Bundesregierung über die von uns angedachte Abschaffung der Rezeptpflicht für Kontrazeptiva.