Parlamentarische Initiativen

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags (Soli) wird nach wie vor mit den finanziellen Lasten für den Bundeshaushalt durch die Wiedervereinigung begründet. Letztere nehmen aber beständig ab. So verringern sich die Sonderzuweisungen für die neuen Bundesländer stetig und laufen zum Jahr 2020 aus. Demgegenüber gibt es keine Pläne für die Reduzierung oder Abschaffung des Soli. DIE LINKE fragt nach, inwiefern der Soli wirklich noch über den Aufbau Ost begründet werden kann.

DIE LINKE fragt vierteljährlich nach Einsätzen deutscher Polizisten im Ausland. Trotz fehlender Berichtspflichten soll so die parlamentarische Kontrolle dieses sehr speziellen Bereichs der deutschen Außenpolitik ausgeleuchtet werden. Nun ergaben Recherchen von Journalisten, dass Angaben zu Aktivitäten dem Parlament teilweise komplett vorenthalten wurden - ein "Versehen", wie sich der zuständige Staatssekretär im Innenausschus entschuldigte. DIE LINKE fragt deshalb noch einmal umfassend nach.

Seit der Erbschaftsteuerreform 2008 sowie erweitert noch durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von 2009 genießt unternehmerisches Vermögen weitreichende erbschaftsteuerliche Privilegien bis hin zur Steuerfreiheit. Diese Verschonungsregeln werden ausgenutzt, um andere Vermögensformen der Steuer zu entziehen. Daher prüft der Bundesfinanzhof derzeit, ob die Privilegierungen verfassungsgemäß sind. DIE LINKE fragt nach, wie die Bundesregierung sich hierzu positioniert.

Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. Der Anbau von Biomassse ist auf das langfristig ökologisch und sozial nachhaltige heimisch verfügbare Potential in der EU zu begrenzen. Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten. Die Staaten des globalen Südens wiederum sollten dabei unterstützt werden, künftig beim Anbau von Biomasse auf eine energetische Nutzung in der eigenen Region zu orientieren.

Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum inkl. einer kompletten Stadt zum Üben von Häuserkämpfen auszubauen. DIE LINKE will dies verhindern und das Gelände zivil nutzen.

An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab.

Die GSG 9 begeht Mitte September 2012 ihren 40. Gründungstag. Die Einsätze der Spezialtruppe sind zum Teil hochumstritten. Zudem zeichnet sich ein Trend zur Re-Militarisierung der Einheit ab. DIE LINKE will, dass die Einsätze der Truppe so weit wie möglich offen gelegt werden und die Trennung von Militär und Polizei erhalten bleibt. Deswegen erkundigt sie sich nach der Bilanz der Einsätze der letzten 40 Jahre.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren im Ausland Amtshilfe für deutsche Polizeikräfte geleistet. Die genaue Anzahl und Details dieser Maßnahmen sind bislang unbekannt und wurden dem Bundestag nicht mitgeteilt. DIE LINKE lehnt solche Amtshilfemaßnahmen ab, die das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär unterlaufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten das bislang geltende Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen einen willkürlich festgelegten Sozialleistungssatz unterhalb des ALG II zu gewähren, sei mit dem Menschenwürdegebot nicht vereinbar. Obwohl auch die Bundesregierung seit eineinhalb Jahren davon ausging, dass das derzeit geltende Regelung verfassungswidrig war, hat sie keine Schritte zur Änderung unternommen.

Angesichts der neuesten Gerichtsurteile von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe, sowie nach Äußerungen aus Koalitionskreisen für die entsprechende Ausweitung des Splitting-Tarifs, sowie in Fortsetzung der bereits gestellten kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 17/8556 vom 7. Februar 2012, 17/9273 vom 10. April 2012), befragt DIE LINKE die Bundesregierung erneut zum Thema.