Parlamentarische Initiativen

Die neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) war am 31. März 2009 vom Bundesinnenminister verboten worden. Seitdem mehren sich Hinweise, wonach Aktivitäten der HDJ im Rahmen der "IG Fahrt und Lager" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) fortgeführt werden, die auch am 14. April 2012 an der Durchführung des "3. Südwestdeutschen Kulturtag" mit aus Deutschland angereisten Neonazis im französischen Elsass beteiligt war. Die Linkfraktion fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.

In Frankreich und Griechenland wurde die derzeitige EU-Krisenpolitik abgewählt. Mit einer brutalen Kürzungspolitik werden in der EU über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Die Proteste der Menschen in den Krisenländern sind berechtigt, die im Mai europaweit geplanten Krisenproteste zu unterstützen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der EU auf, mit dem soziale Standards erhalten und die Krisenverursacher zur Verantwortung gezogen werden.

Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung kritisiert, welche den Altenbericht nutzt, um die Seniorinnen und Senioren für die Wirtschaft nutzbar zu machen. DIE LINKE setzt dem ihre umfassende und sozial ausgewogenen Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Hartz IV, Pflege und Wohnen entgegen. Außerdem wird gefordert, dass sich der nächste Altenbericht mit dem Thema soziale Ungleichheit befassen soll.

Der Antrag fordert die Beschränkung des Arzneimittelversandhandels auf rezeptpflichtige Arzneimittel. Ein entsprechender Antrag aus der 16. WP wurde aktualisiert, da der Bundesrat sich kürzlich zu einer vergleichbaren Forderungen durchgerungen hat.

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke. Zuletzt hatte das Berliner Landesarbeitsgericht die Entlassung eines chronisch erkrankten Menschen, er ist HIV-Positiv, für rechtens erklärt. Die Erweiterung des AGG würde dies verhindern.

Mit dem Betreuungsgeld soll ab 2013 eine monatliche Zahlung an die Eltern eingeführt werden, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen können oder wollen. Hierdurch könnten gerade einkommensschwache Eltern motiviert werden, ihre Kinder nicht in eine Förderung zu geben, da sie diese Geldleistung zum Bestreiten des Familienunterhaltes benötigen. Es besteht zudem die Gefahr, dass sich eine solche Regelung negativ auf die gleiche Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben auswirkt.

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Mit der großen Anfrage sollen die soziale Lage von Frauen hinsichtlich ihrer Alterssicherung problematisiert, Daten generiert und die unzureichenden Aktivitäten der Bundesregierung skandalisiert werden.

Nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von Angehörigen der Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens werden die Verbrechen der NS-Besatzungszeit kleingeredet. Gleichzeitig werden Kräfte, die damals mit den Nazis kollaboriert haben, als antisowjetische "Freiheitshelfer" glorifiziert. Auch Aufmärsche zu Ehren der Waffen-SS erhalten höchste staatliche Weihen. DIE LINKE will wissen, welche Position die Bundesregierung gegenüber diesen geschichtsrevisionistischen Bestrebungen einnimmt

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat gezeigt, dass sich die Tätigkeiten von StipendiatInnen und Angestellten kaum unterscheiden. Dies wirft Fragen nach Zulassung der Ausweitung von Stipendien auf.

Die "Deutsche Digitale Bibliothek" (DDB) soll als zentrales Portal Zugang zu digitalisierten Kulturgütern aus 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven bieten. Derzeit läuft ein Testbetrieb mit einem beschränkten Personenkreis und nur wenigen eingestellten Werken. Die Linksfraktion fragt nach den Problemen auf dem Weg zum regulären Normalbetrieb, insbesondere nach finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Stolpersteinen. DIE LINKE hat das Projekt immer unterstützt.