Parlamentarische Initiativen

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/1829) bestätigt die Bundesregierung, dass die jährlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr von 1,45 Mio. Tonnen CO2e (Co2-Äquivalent) im Jahr 2019 um 18% auf 1,71 Mio. Tonnen CO2e im Jahr 2021 angestiegen sind. Die weitere Steigerung der Militärausgaben steht nach Auffassung der Bundesregierung jedoch nicht im Widerspruch zu ihren Klimazielen. Diese und weitere Antworten der Bundesregierung werfen neue Fragen auf und machen Nachfragen notwendig.

Um die Importe von Steinkohle aus Russland zu ersetzen, will die Bundesregierung die Steinkohle-Lieferungen aus Kolumbien erhöhen. Laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es bei der Mine El Cerrejón, einem der weltgrößten Steinkohle-Tagebaue im Nordosten Kolumbiens, seit Jahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung, unter denen insbesondere die indigene und afrokolumbianische Bevölkerung leidet.

Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien stattfinden. Trotz ihres Bekenntnisses zu atomarer Abrüstung will sie der historischen Abrüstungsinitiative nicht beitreten und an der nuklearen Teilhabe festhalten. Der rechtlichen Einschätzung des AVV durch die letzte Bundesregierung haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten widersprochen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels. Damit tut sie nicht nur nichts gegen die tatsächlichen Ursachen des Pflegenotstandes, sondern trägt zu seiner weltweiten Verschärfung bei. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung eingeholt werden, um in Folge spezifischer nachfragen und skandalisieren zu können.

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft in Deutschland. Die Fragestellenden wollen entsprechende Zahlen sowie von der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ergriffene Gegenmaßnahmen in Erfahrung bringen.

Die Entscheidung der Bundesregierung für die Beschaffung der F-35-Tarnkappenjets als Tornado-Nachfolge, droht die nukleare Teilhabe auf viele Jahrzehnte festzuschreiben und im Zuge der Modernisierung der US-amerikanischen Atombomben zu einer überaus kostspieligen nuklearen Aufrüstung mit fraglichem Nutzen zu führen. Dies entfernt Deutschland langfristig von dem Ziel, atomwaffenfrei zu werden, und erhöht die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes in Mitteleuropa.

Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage auch in Deutschland stark verändert. Die Kleine Anfrage soll die weitere Stationierungspolitik von US-Streitkräften und mögliche Stationierungen von Kurz- oder Mittelstreckenraketen erfragen.