Parlamentarische Initiativen

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

Trotz mehrfacher Nachfragen und widersprüchlicher Auskünfte erklärt die Bundesministerin immer noch, es gebe eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verwendung der Finanzmittel, die den Ländern ab 01.01.2015 zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn der Bund die BAföG-Ausgaben vollständig übernimmt. Nach einer abgelehnten Berichtsbitte über das Ausschusssekretariat, uns zumindest einen Einblick in die entsprechende Vereinbarung zu gewähren, soll nun als letztes Mittel eine KA Klärung bringen

Die Bundesregierung will das Elterngeld flexibilisieren und das Teilelterngeld verbessern. Diese Tendenz begrüßt DIE LINKE, dennoch gibt es einige Probleme in dem vorgelegten Entwurf. Deswegen zeigen wir mit unserem Entschließungsantrag noch einmal unsere Alternative auf und wo genau die Probleme am Gesetzesentwurf vorhanden sind.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Umsetzungspraxis von Arbeitsfördermaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung geregelt ist - insbesondere hinsichtlich der Beteiligung staatlicher berufsbildender Schulen sowie der Arbeitsagenturen und Jobcenter selbst. Dabei geht es vor allem um die Zulassungsverfahren von Trägern und Maßnahmen nach SGB III.

Die Situation der Straßenkinder in Deutschland hat sich seit den 1990er Jahren, in denen das Thema im Fokus der Öffentlickkeit war, nicht verbessert. Im Gegenteil hat sich die Situation im Zuge einer restriktiven Kinder- und Jugendpolitik und der Hartz IV Gesetze verschlechtert. In Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Praxis und Verbänden muss DIE LINKE das Thema auf die politische Tagesordnung bringen.

Frauen- und Frauenunterstützungseinrichtungen stellen seit mehr als 30 Jahren für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder Schutz und Hilfe sicher. Alle diese Frauen sollten einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Schutz und Hilfe erhalten, was bis heute nicht möglich ist. DIE LINKE fordert daher einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für die betroffenen Frauen und deren Kinder, um ihnnen allen einen Zugang zum Hilfesystem zu eröffnen. 

Viele Hochschulstädte sind infolge den Anstieg der Studierendenzahlen durch explodierende Mieten und einen akuten Mangel an Wohnraum geprägt. Teilweise hatten diese bereits zuvor einen Zusammenbruch des Marktsegments für günstigen Wohnraum erlebt. Durch die Erhöhung der Zahl der Wohnheimplätze soll für Studierende der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden und durch eine echte Mietpreisbremse günstiger Wohnraum für Studierende und andere Gruppen mit geringem Einkommen erhalten werden.

4,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse dauern weniger als 10 Wochen. Obwohl Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, wird nur in geringem Ausmaß im Bedarfsfall Arbeitslosengeld gewährt. Die Zahl der jährlich bewilligten Anträge lag von 2009 und 2013 zwischen 211 und 242. Die Regelung, nach der kurzzeitig Beschäftigte Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung erwerben, läuft darüberhinaus Ende 2014 aus. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuregelung bei der Gewährung von ALG I.