Parlamentarische Initiativen

Der Zusammenbruch der Private-Equity-Gesellschaft Abraaj wirft Fragen zum Instrument der Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit, mit besonderem Augenmerk auf Gesundheitsdienstleistungen auf. Immerhin hat der eine Milliarde starke „Market Health Growth Fund“ die Absicht gehabt, den privaten Gesundheitssektor in Entwicklungs- und Schwellenländern zu transformieren und dabei Profit und Soziales, „cash flow and care“, unter einen Hut zu bekommen.

Die am 9. Oktober begonnene türkische Invasion in Nordostsyrien und die folgende Besetzung eines etwa 30 Kilometer breiten Streifens zwischen Girê Spî und Serêkaniyê führte zur Vertreibung von mehr als einhunderttausend Menschen. Die Türkei plant in der Region Schutzsuchende anzusiedeln. Die Anfrage geht den aktuellen Entwicklungen in der Region im Kontext von Besatzung und Vertreibung nach.

Uranmunition stellt eine erhebliche Gefährdung für Mensch, Natur und Umwelt dar. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen politischen Willen, eine internationale Ächtung dieser Waffen voranzubringen. Die vorliegende Anfrage verlangt von der Bundesregierung, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Zusätzlich wird die Nutzung von Uranmunition durch deutsche bzw. ausländische Streitkräfte sowie durch die Rüstungsindustrie auf bundesdeutschem Territorium abgefragt.

Jährlich kommenden Tausende Schutzsuchende auf dem Weg durch die nigrische Wüste ums Leben. Gefährdet sind nicht nur Flüchtende, die sich selbst auf den Weg Richtung Norden durch die nigrische Wüste machen, sondern auch Menschen, die die algerischen Sicherheitskräfte nach Niger abschieben. Die Todesfälle sind ein direkter Effekt der Vorverlagerung der europäischen Grenzen bis weit in den afrikanischen Kontinent hinein. Die EU trägt hierfür eine zentrale Verantwortung.

Die Länder sind durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, die Versorgung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Ob sie dieser Pflicht angemessen nachkommen, ist auch aufgrund fehlender Bestimmungen und Daten völlig unklar. Dazu kommt das Weigerungsrecht, an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken, das in einem Spannungsverhältnis zum Versorgungsauftrag steht.

Der selbsternannte Kalif des Islamischen Staates Bagdadi und weitere hochrangige IS-Mitglieder wurden in syrischen Orten, die unter direkter oder indirekter Kontrolle der Türkei stehen, getötet oder festgenommen. Gleichzeitig häufen sich Hinweise, dass der IS die Türkei zu seiner neuen Operationsbasis erwählt hat. Durch den türkischen Angriff auf Nordsyrien konnten IS-Gefangene entkommen. Von der Türkei unterstützte Milizen teilen zudem die Ideologie des IS und unterhalten Kontakte zu diesem.

Englischsprachige und fanzösischsprachige Kameruner befinden sich in jahrzehntelang schwelenden Konflikten, die sich seit einigen Jahren die Bahn brechen. Das Land befindet sich in einem Bürgerkrieg. Ziel der Anfrage ist die Schaffung eines Gesamtbildes über die Lage vor Ort, Aufklärung über Unterstützung der Regierung durch die Bundesregierung und die Bestrebungen der Bundesregierung, zur Konfliktmediation beizutragen.

Neben der Bundeskanzlerin sprachen sich Fraktionen im Bundestag für eine staatlich organisierte EU-Seenotrettungsmission zentralen Mittelmeer aus. Schiffe und Flugzeuge könnten aus unserer Sicht von der EU beschafft oder aus Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Finanzierung kann über EU-Katastrophenschutz- und Krisenreaktionsmechanismen erfolgen, wenn die EU die Tatsache, dass Tausende im Mittelmeer ertrinken, als Katastrophe oder Krise definiert.

5.600 SoldatInnen aus 15 Ländern haben vom 30. März bis 17. April 2019 das gemeinsame NATO Manöver „Allied Spirit 2019“ abgehalten. Die internationale Großübung stand unter der Führung der 1. Panzerdivision aus Oldenburg und fand auf dem „Joint Multinational Readiness Center“ (JMRC) des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels statt. Zu den dortigen TeilnehmerInnen gehörten auch erstmals Truppen aus Nicht-NATO-Staaten.

In den letzten Jahren war die Abraaj-Gruppe und der dahinter stehende Geschäftsmann Arif Naqvi das Paradebeispiel für nachhaltige, verantwortungsvolle Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Nun hat sich herausgestallt, dass es sich bei der Abraaj-Gruppe um einen groß angelegten Betrugsfall handelt. Die DEG war an mehreren Fonds der Abraaj-Gruppe beteiligt. Nun stellt sich die Frage, wie solide das Geschäftsmodell und die Rechenschaftsprüfung der DEG sind.