Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, Familien mit Kindern und Alleinerziehende steuerlich zu entlasten.
Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE kritisiert insbesodere die Bundesregierung, die in ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den schädlichen eu-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich anheizt.
Im Zusammenhang mit dem Bau neuer Messehallen in Köln hatte die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226ff. EGV eingeleitet. Wir fragen nach dem Sachstand der vermittelnden Gespräche zwischen der BRD und der EU-Kommission
Der Staat soll sich über eine öffentliche Sperrminorität und über eine Revision des Aktionärspakts bei EADS Einfluss auf die Geschäftspolitik bei Airbus sichern. Die Bundesregierung soll alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um den drohenden Kahlschlag bei Airbus zu verhindern.
Die Hintergründe des Entstehungsprozesses des Bankenkonsortiums, das 7,5% der Anteile von DaimlerChrysler übernehmen soll, sind bisher wenig transparent, sie sollen hier ermittelt werden. Klar ist nur, dass die Bundesregierung sehr engagiert bei diesem Prozess mitwirkte. Des Weiteren wird nachgefragt, in welcher Höhe der Staat Airbus bisher bereits unterstützte und welche Absichten die Bundesregierung bei Airbus verfolgt.
Im Rahmen des Bürokratieabbau dürfen Sozial- und Umweltfragen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Gesetze dürfen nicht nach angebliche Kosten für Unternehmen beurteilt werden, sondern nach ihrem sozialen Nutzen.
Um Gelder für soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten vom Bund zu bekommen, schreibt dieser den Sozialverbänden vor, dass die Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten nicht besser sein dürfen als die der Bundesangestellten. Dies führt zu einem Druck vor allem auf die Arbeitszeit der Beschäftigten und schreibt den Tarifvertragsparteien vor, welche Arbeitszeit sie maximal in ihren eigenen Tarifverträgen vereinbaren dürfen - ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Tarifautonomie!
Die vollständige Öffnung der europäischen Briefmärkte bis 2009 steht im Widerspruch zur Universaldienstverpflichtung des Postwesens. Einzelne Mitgliedstaaten und die europäischen Dienstleistungsgewerkschaften haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. DIE LINKE unterstützt die Kritik an der Liberalisierungspolitik von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft und fordert sichere und hochwertige Arbeitsplätze im Postsektor sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung .
Der laxe Steuervollzug durch die Bundesländer untergräbt den Gleichheitsgrundsatz. Die Kleine Anfrage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung ihre Weisungsbefugnisse gegenüber den Ländern ausschöpft, um einen konsequenten Steuervollzug herbeizuführen.
Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Zielsetzung: Der Antrag faßt Argumente und Fakten gegen Privatisierungen zusammen und soll die Verantwortungslosigkeit und Arroganz der Bundesregierung deutlich machen, die die Fakten ignoriert, eine wissenschaftliche Bewertung verweigert und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegsetzt.