Parlamentarische Initiativen

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Durch den Gesetzesentwurf sollen die AKW-Laufzeitverlängerungen umgesetzt werden. Dagegen sprechen die bekannten Gründe: Gefahr beim Betrieb von AKW, ungeklärte Endlagerfrage, Atomenergie blockiert Ausbau erneuerbarer Energien. Wir fordern daher einen unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung. Als Stromexporteuer könnte Deutschland schon heute sofort sieben AKWs stilllegen, ohne Strom importieren zu müssen. Gleichzeitig muss die solare Energiewende als Alternative vorangetrieben werden.

Laut aktuellen Medienberichten kursiert ein Computerschadprogramm namens "stuxnet", welches eine Software der Firma Siemens infiziert und die Funktion industrieller Großanlagen und Kraftwerke erheblich beeinträchtigen kann. Experten gehen davon aus, dass dieses Programm von einer Regierungsbehörde entwickelt wurde, um das Atomprogramm des Irans zu behindern. Wir fordern eine umfangreiche Aufklärung über die Erkenntnisse der Bundesregierung bezüglich Herkunft, Verbreitung und Gefahrenpotential.

Im Zuge der Einschränkung der Beteiligungsrechte von BürgerInnen durch die Große Koalition wurde der Erörterungstermin, bei dem die planende Behörde auf die Einwände eingehen musste, ins Ermessen der Behörde gestellt. In vielen Fällen wurden seitdem keine Erörterungstermine mehr durchgeführt. Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien dies erfolgte, denn zu befürchten ist, dass es meist darum geht, sich mit unliebsamen Einwänden nicht auseindersetzen zu wollen.

Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand der Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und den Zusagen im Rahmen des internationalen Schutzes der Biodiversität. Welche Optionen gibt es für die Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt nach 2010 und wie sind diese in anderen Politikbereichen verankert?

Die Kleine Anfrage dient dazu, Hintergründe von Finanzierung und Kooperation bei der Innovationsallianz Photovoltaik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung abzufragen. Sie soll unter anderem klären, ob und wie die Innovationsallianz Photovoltaik die gekürzten Einspeisevergütungen im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes kompensieren soll und inwieweit mit der Innovationsallianz gezielt der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Ostdeutschlandgefördert werden soll.

Das Steuerkonzept der LINKEN wird in einem Antrag gebündelt dargestellt. Es stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Krise zu überwinden und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen. Zudem wird damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit hergestellt, indem die Profiteure der Krise, Besserverdienende und Wohlhabende, zur Kasse gebeten werden. Niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet.

Die Anfrage zielt auf Widersprüche hin, die sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/1242 und Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie ergeben. Die Bundesregierung fordert einen unverzüglichen Umbau des bestehenden Flugplatzes, das Bayerische Staatsministerium und lokale Akteure sprechen sich für einen Neubau aus. Mit der Kleinen Anfrage wird eine örtliche Bürgerinitiative gegen den Flugplatzneubau unterstützt.

Die Leiharbeit ist in Deutschland als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Kritik geraten. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. In der Boombranche Windanlagenbau ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie geworden. Der Fall des Windanlagenherstellers AMBAU zeigt eindrücklich, dass Lohndumping-Leiharbeit trotz voller Auftragsbücher und staatlicher Millionensubventionen en vogue ist.