Parlamentarische Initiativen

Durch Rückforderungen und Darlehen entstehen bei vielen Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV Schulden beim Jobcenter. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach Anzahl und Höhe der Schulden, über die Verwaltungskosten bei der Eintreibung sowie Verfahren zur Einstellung, Stundung bzw. zum gerichtlichen Verfahren

Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs nach zuverlässigen Messinstrumenten für das Pandemiemonitoring und angesichts der Vielzahl - bundesweit wie international – positiver Praxiserfahrungen mit der Abwassersurveillance bleibt allerdings unklar, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Messinstrument in der Pandemiebekämpfung tatsächlich zuschreibt.

Wenn wir keinen Ausgleich für die Kostensteigerungen in Krankenhäusern und Rehaeinrichtungen schaffen, dann werden einige Häuser schließen oder werden für billiges Geld privatisiert. In Pflegeheimen und der ambulanten Pflege führt die Inflation zur Explosion der Eigenanteile. Deshalb wollen wir handeln und Defizite ausgleichen. Außerdem wollen wir ein Investitionsprogramm zur Energieeffizienz in den Kliniken.

Seit Jahren lässt sich eine Erosion der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland beobachten. Die Vermeidungskonstruktionen sind bekannt. Der Gesetzgeber muss jetzt tätig werden und die demokratische Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen Entscheidungen sichern.

Beim Bürgergeld werden Sanktionen in "Leistungsminderungen" umbenannt und begrenzt. Sie gehören aber komplett abgeschafft, denn: Sie führen zu Mangellagen und kürzen das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum. Arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder.

Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze. Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin fordern wir Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten, damit existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.

Viele Studierende kämpfen mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten, angespannter Mietenlage, unsicheren Nebenjobs durch Inflation und Pandemiegeschehen. Die versprochenen 200 Euro Einmalzahlung im Rahmen des Entlastungspakets III müssen zügig bei den Studierenden ankommen. Daneben brauchen wir dauerhaft wirkende Lösungen wie ein existenzsicherndes BAföG.

Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit oder auch eines Arbeitsunfalls ist oft mühsam und langwierig. Und selbst nach einer Anerkennung müssen die Versicherten oft lange um die Leistungen nach dem SGB VII kämpfen. Vor diesem Hintergrund kommt der Aufsicht eine wichtige Rolle zu.

Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der damit einhergehenden Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie von Industrie und Wirtschaft und der zu erwartenden dramatischen sozialen Folgen bedarf es staatlicher Maßnahmen in erheblichem Umfang. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.