Parlamentarische Initiativen

Bundeswehr und Polizei haben im Rahmen einer Terrorabwehr-Übung den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren geübt. DIE LINKE lehnt Militäreinsätze im Inland wie auch im Ausland ab. Kriminalitätsbekämpfung muss eine Aufgabe der Polizei bleiben.

Die Europäische Union finanziert Abschiebeeinrichtungen für "irreguläre Migranten" in Belarus. Dazu gehören auch geschlossene Einrichtungen. DIE LINKE lehnt es ab, Flüchtlinge in Transitländern festzusetzen, ihre Inhaftierung ist aus unserer Sicht eine gravierende Menschenrechtsverletzung.

Der Verfassungsschutz sieht ein "hohes schlagkräftiges Gefährdungspontezial" durch türkisch-nationalistische und rechtsextreme Gruppierungen und beklagt eine neue Intensivität nachrichtendienstlicher Tätigkeit der Türkei in Deutschland. Zudem drohen türkische Politiker mit Gewalt in Deutschland.

Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer erforderlichen datenschutzrechtlichen Regelungen vermissen. Daher müssen diese Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett neu gefasst werden.

Seit Dezember 2015 treffen sich Internetanbieter mit der Europäischen Kommission, um über Maßnahmen zur Regulierung des Internet zu beraten. Die Firmen sollen verstärkt Inhalte entfernen und bei der Herausgabe von Daten ihrer NutzerInnen kooperieren. Auch Verschlüsselung steht auf der Agenda. Als erster Anbieter hat nun Facebook einen Uploadfilter gegen terroristische und extremistische Internetinahlte gestartet.

In mehreren Projekten entwickelt die Europäische Kommission Verfahren zur Überwachung und Kontrolle von Flughäfen. Es geht um ein „System der Systeme“, das Informationen von Sensoren zusammenführt, Reisende oder Gepäckstücke verfolgt und mithilfe von Algorithmen ein Risiko bestimmt, das von Personen ausgeht. Außerdem werden Verfahren zur Verhaltensanalyse entwickelt. Zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils werden vermutlich auch Personendaten des EU-Fluggastdatenregisters genutzt.

Im September 2015 gab die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Einrichtung eines Aufbaustabes für den Bereich Cyber/IT in der Bundeswehr bekannt. Der Organisationsbereich CIR wird sich weitgehend aus bereits bestehenden Einheiten zusammensetzen, von denen viele in Nordrhein-Westfalen stationiert sind.

Die EU-Polizeiagentur Europol sowie die Polizeiorganisation Interpol wollen biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden. Aus einem ähnlichen Projekt hatte sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken in 2012 zurückgezogen. Die Kooperation würde über das FBI erfolgen. US-Behörden sind maßgeblich bei Europol im Auswerteschwerpunkt „Travellers“ beteiligt, der Daten zu „ausländischen Kämpfern“ sammelt.

Die Zerstörung von aus Mitteln der Bundesregierung oder der EU finanzierten Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten hat stark zugenommen. Abgefragt werden sollen vor diesem Hintergrund genaue Zahlen zu Projekten und Zerstörungen von Projekten sowie zur Einschätzung und insbesondere zur Reaktion der Bundesregierung darauf.