Parlamentarische Initiativen

Beim Europäischen Rat am 17. und 18. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das die Türkei zum "Türsteher" der EU machen soll: Im Gegenzug zu Geld und Visaerleichterungen soll die Türkei die Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer schließen. Das Abkommen ist rechtlich äußerst fragwürdig und politisch skandalös. Die Kleine Anfrage behandelt konkrete Inhalte des Abkommens, die Umsetzung und die Situation in der Türkei.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Dauerkrise in der Ukraine treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Jahre nach dem verfassungswidrigen Umsturz steht die Koalition Jazenjuk an ihrem Ende. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Oligarchengruppierungen bilden den Hintergrund der Entwicklung, dessen Profiteur unter anderem die Radikale Partei von Oleg Ljaschko sein könnte. Auch sind weder die Todesschüsse auf dem Maidan in Kiew noch das Massaker in Odessa von 2014 aufgeklärt.

Inmitten der aktuellen Spannungen mit Russland erklärte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu, die Türkei werde alles tun, um das besetzte Berg-Karabach zu befreien, da die Türkei und Aserbaidschan "eine Familie" seien. Offensichtlich ging es Davutoglu darum, von der aserbaidschanischen Regierung Unterstützung gegen Russland zu erhalten.

Wiederholt hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verknüpfung europäischer "Datentöpfe" gefordert. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer "Strategie zum Informationsmanagement" entsprechende Pilotprojekte zur technischen Umsetzung gestartet. Zuständig ist die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX). Im Europol-Arbeitsprogramm für 2016 sind weitere, entsprechende Maßnahmen sowie mehr "Datenabgleichsfähigkeiten" angekündigt.

Nach wie vor verfehlt die Bundesrepublik Deutschland das bereits 1970 gegebene Versprechen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch künftig wird das 0,7% Ziel nicht erreicht werden, sollten nicht signifikant mehr Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sorgt zudem ein Vorstoß von Unions Haushältern für Aufsehen: Kosten für Geflüchtete in Deutschland sollen im Rahmen der ODA angerechnet werden.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem sicherheitspolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, vor allem einem umstrittenen Polizeiabkommen und der Bilanz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto

Seit Ende 2013 kommt es in der Türkei zu einem Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der zuvor zehn Jahre lang mit der Regierung verbündeten Bewegung des pensionierten Imam Fethullah Gülen, die mittlerweile als terroristische Vereinigung verfolgt wird. Zumindest in der Vergangenheit hat die Bundesregierung mit Verbänden und Personen des auch in Deutschland vertretenen Gülen-Netzwerkes unter anderem im Bereich der Wirtschaft kooperiert.

Türkisch-nationalistische Vereinigungen in Deutschland führen vor dem Hintergrund des Krieges in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei auch hierzulande eine Reihe von Aufzügen zur Unterstützung der türkischen Regierungspolitik gegen kurdische Autonomiebestrebungen durch. Daran beteiligen sich auch faschistische Gruppierungen wie die Grauen Wölfe. Ein "Deutsches Neues-Türken-Komitee" (AYTK) ruft für den 10. April zu Aufmärschen in sieben deutschen Städten auf.