Parlamentarische Initiativen

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052) geworden. Die KA geht der Frage nach, ob diese Neuregelung einen dauerhaften Rückgang zur Folge hat.

Die KA thematisiert die Ergebnisse eines im Auftrag des Vereins »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.« am 30.8.2008 veröffentlichten Rechtsgutachten. Darin wird die Auffassung vertreten, dass es sich im Fall, dass ein Ausländer bzw. eine Ausländerin im Rahmen der Abschiebung nach der Gepäck-, Personen- und Dokumentenkontrolle bis zum Abflug in den Diensträumen der Bundespolizei gegen ihren bzw. seinen Willen festgehalten wird, um eine freiheitsentziehende Maßnahme handelt.

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Am 23.11.07 hat die Bundesregierung - ohne Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag - dem Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften der 100-Prozent-Tochter der Deutsche Bahn AG, der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, zugestimmt. Die Entscheidung wirft Fragen zu den Kompetenzen der Exekutive gegenüber dem Parlament und den Gründen auf, die dieser Entscheidung zu Grunde liegen und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht wurden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Stadt Bad Berka bemüht sich als Kurort und Standort mehrerer Kliniken seit Längerem, eine Ortsumgehung zu erhalten. Diese ist im Bundesverkehrswegeplan »im weiteren Bedarf mit hohem ökologischen Risiko« festgeschrieben. Eine Realisierung ist bisher nicht erfolgt. Als besondere Gefährdung des Standortes sind die Lärm- und Staubemissionen aufgrund der zwei durchgehenden Bundesstraßen anzusehen.

Die Finanzkrise entwickelt sich zur schwersten Krise seit der Großen Depression. Ihre Folgen für die Konjunktur und damit für die Menschen werden immer offensichtlicher. Auch Deutschland ist erheblich betroffen, allein die Landesbanken sind mit mindestens 15 Mrd. Verlusten dabei, auch die Steuerzahler sind und werden noch zur Kasse gebeten. Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und schiebt den schwarzen Peter an die USA und Großbritannien.

Bei der HDJ handelt es sich um eine Organisation, deren Ziel die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer und NS-verherrlichender Ansichten ist. Die HDJ steht in der direkten Tradition der verbotenen Wiking-Jugend. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein mögliches Vereinsverbot gegen die HDJ zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu erlassen.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form des Rassismus bemängelt die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus. Die Bundesrepublik habe Verpflichtungen aus der »Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus« bislang nicht erfüllt. Die Kleine Anfrage greift die vom UN-Ausschuss in seinem Länderbericht zu Deutschland formulierten konkreten Kritikpunkte auf.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.