Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung fährt mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der darin enthaltenen weitgehenden Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in das Wettbewerbsrecht einen weiteren Angriff gegen den Sozialstaat. Dies tut sie bislang fast völlig ohne öffentliche Diskussion. Mit diesem Gesetz sollen Kassen mehr Unternehmenseigenschaften bekommen. So etwa durch Zuständigkeit der Amts- statt der Sozialgerichte und durch Kontrolle durch die Kartellbehörden statt die Versicherungsämter.

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren. Mit der solidarischen Bürger/innenversicherung könnte der finanzielle Spielraum geschaffen werden.

Kinerarmut hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Aus armen Kindern werden arme Jugendliche. Diese stehen kaum im Fokus der öffentlichen Armutsdebatte. Arme Jugendliche sind vielfältig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und haben schlechte Zukunftsperspektiven. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Daten zur Jugendarmut abgefragt.

Fast jede und jeder zweite Beschäftigte unter 25 Jahren ist mittlerweile im Niedriglohnsektor beschäftigt. Auch befristete Beschäftigung nimmt zu. Die Leiharbeit befindet sich derzeit auf einem konstant hohen Niveau. In den aktuellen Tarifauseinandersetzungen der IG Metall und von ver.di geht es insbesondere auch um Perspektiven für junge Beschäftigte nach der Ausbildung. Es stellt sich daher die Frage, wie es um die Arbeitsmarktperspektiven von jungen Beschäftigten derzeit bestellt ist.

Der § 52 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V ist ein Fremdkörper. Grundsätzlich werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung erbracht - unabhängig von der Ursache der Erkrankung beziehungsweise Verletzung. Diese Regelung schließt willkürlich Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings aus. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Da die erste Anfrage nicht vollständig beantwortet wurde, fragt DIE LINKE erneut nach.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Entwicklung der Sanktions- und Leistungkürzungspraxis im SGB II und SGB XII zu verdeutlichen sowie die massenhaften fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Sanktionen sowie Leistungskürzungen aufzudecken und zu thematisieren.

Das Sozialgericht Berlin hat im vergangenen Jahr in einem Urteil festgestellt, dass Entgelte, die bei Vollzeit unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, als sittenwidrig einzustufen und damit für Arbeitsuchende unzumutbar sind. Mit der Kleinen Anfrage prüft DIE LINKE, ob diese Entscheidung auch Einfluss auf die Vermittlung der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsträger hat oder ob diese auch weiterhin in sehr niedrig entlohnte und damit sittwenwidrige Arbeitsverhältnisse vermittelt.

Die private Krankenversicherung steckt in der Krise. Ungesteuertes Ausgabenwachstum und niedrige Zinsen führen zu rasant steigenden Versicherungsprämien. In der Kleinen Anfrage werden kritische Fragen zu diesem Geschäftmodell an die Bundesregierung gerichtet.

Die Riester-Rente wurde mit der höheren Leistungsfähigkeit der privaten kapitalgedeckten Versicherungen begründet. Zehn Jahre nach dem Paradigmenwechsel ist endgültig klar: Die Versprechen sind nicht zu halten. Stattdessen bereichert sich die Finanzindustrie an der Riester-Rente. Der Staat subventioniert dieses Geschäft mit Milliarden an Euro ohne eine vernünftige Kontrolle der Versicherungswirtschaft durchzuführen. Der vorliegende Antrag soll diese Lücke schließen.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werdeen, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen.